Mair: „F-Antrag angenommen: Beitragssystem bei Sozialleistungen kommt auf den Prüfstand“
Das bisherige Beitragssystem für Sozial- und Familienleistungen auf seine Treffsicherheit überprüfen und wo sinnvoll durch ein Gutscheinsystem zu ersetzen – darauf zielte ein Antrag der Freiheitlichen ab, der heute im Landtag von der Regierungsmehrheit angenommen wurde.
„Gerade angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation muss sichergestellt werden, dass Sozialleistungen, die das Land als Finanzmittel zur Verfügung stellt, von den Begünstigten tatsächlich auch für den vorgesehen Zweck eingesetzt werden“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair eingangs.
„Leider kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden, dass Sozialleistungen von Nicht-EU-Bürgern in die Herkunftsländer überwiesen werden. Laut Zahlen der Banca d´Italia sollen bereits im Jahr 2013 etwa 20 Millionen Euro Südtiroler Steuergeld ins Ausland geflossen sein. Es gilt hier gegenzusteuern und durch passende Maßnahmen sicherzustellen, dass die Wertschöpfung aus den unterschiedlichen Transferleistungen im Land bleibt. Das derzeitige Beitragssystem, auf dem die Sozialleistungen beruhen, muss deshalb dahingehend abgeändert werden, dass künftig bestimmte Leistungen über ein Gutscheinsystem und Sachleistungen abgewickelt werden können“, so Mair.
„Dass ein Gutscheinsystem funktionieren kann, hat die im Frühjahr erfolgte Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen gezeigt. Damals wurden den Südtiroler Gemeinden staatliche Mittel zur Verfügung gestellt, die anschließend nach treffsicheren Kriterien an die durch den Lockdown in eine finanzielle Notlage geratenen Bedürftigen verteilt wurden“, so Mair.
„Unser heute im Landtag von der Mehrheit angenommene Antrag stellt den klaren Auftrag an die Landesregierung: Sowohl bei der Überarbeitung bestehender als auch bei der Einführung neuer Sozialleistungen muss künftig geprüft werden, ob das bisherige Beitragssystem im Sinne einer erhöhten Treffsicherheit durch ein Gutscheinsystem bzw. durch Sachleistungen ersetzt werden kann. Dies ist ein guter und richtiger Schritt hin zu einer faireren Verteilung von Sozialleistungen, bei der die Anfälligkeit für Mitnahmeeffekte und Missbrauch abnimmt“, so Mair abschließend.
