Südtiroler sollen frei wählen dürfen
Demokratie und Pluralismus zählen weniger als der Machterhalt der Volkpartei
Beim jüngsten Verfassungsreferendum haben die Südtiroler sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Verkleinerung von Kammer und Senat wünschen. „Längst überfällig“ ist für F-Obmann Andreas Leiter Reber aber „die Schaffung eines einzigen Wahlkreises in welchem Südtirol seine Vertreter endlich frei und nach dem Verhältniswahlrecht wählen dürfen“.
„Unter dem Deckmantel des Minderheitenschutzes hat sich die Volkspartei die verschiedenen Wahlgesetzte immer wieder auf sich selbst zuschneiden lassen. Sowohl die Ein-Mann-Wahlkreise für die Kammer, als auch der gemeinsame Senatswahlkreis mit Trient, dessen 20%-Hürde defacto eine 40%-Hürde für eine Südtiroler Partei bedeutet, sind einzig auf den Machterhalt der SVP ausgelegt“, so Leiter Reber.
„Die nach dem Verfassungsreferendum notwendig gewordene Neueinteilung der Wahlkreise, als auch der als „Brescellum“ bezeichnete Gesetzesentwurf für ein neues Wahlgesetz, bieten derzeit beste Gelegenheiten für die SVP, ihr Versprechen einzulösen und sich für einen einzigen Südtiroler Wahlkreis einzusetzen. Der nach seinem Einbringer Giuseppe Brescia benannte Gesetzesentwurf wird derzeit im Ersten Ausschuss der Abgeordnetenkammer behandelt, doch obwohl die SVP mit Renate Gebhard in diesem Ausschuss vertreten ist, hört man von der Schaffung eines eigenen Südtiroler Wahlkreises und einer autonomiepolitischen Stärkung Südtirols gegenüber der Region nichts“, bemängelt Leiter Reber.
„Offiziell wird der Gesetzesentwurf aus dem 5-Sterne-Lager, dem in Rom wenig Chancen zugetraut werden, von den Abgeordneten der Volkspartei zwar nicht mitgetragen. Doch da die SVP mittlerweile nur noch auf 40 Prozent der Südtiroler Wählerstimmen kommt und die 20% Hürde auf regionaler Ebene für sie selbst immer gefährlicher wird, sieht der Brescia-Entwurf auffallend zufällig eine Senkung der Hürde auf 15% in der Region, also auf 30% in Südtirol vor. In feinster SVP-Manier hat man also sicherheitshalber beim sonst so verschmähten 5-Sterne Politiker vorgesorgt, damit der Alleinanspruch und die Posten für die SVP auch in Zukunft noch gesichert sind. Hier eine Enthaltung, dort ein Wahlkreis für die Linken – es gibt bekanntlich genügend Gelegenheiten bei denen sich Südtirols „Onorevoli“ erkenntlich zeigen können. Würden die SVP und ihre Netzwerker in Rom nur halb so viel Energie und Einsatz für die Selbstverwaltung unseres Landes, das notwendige Konjunkturpaket oder für die Umsetzung der im Autonomiekonvent erarbeiteten Forderungen aufbringen, dann würden wir Südtiroler und unser Land profitieren und nicht nur der Edelweiß-Apparat“, so Andreas Leiter Reber.
