Alles ablehnen ist die Devise der Volkspartei
Sämtliche Vorschläge der Opposition wurden in dieser Landtagswoche von SVP und Lega abgelehnt
F-Obmann Andreas Leiter Reber zeigt sich über das Verhalten und Demokratieverständnis der Regierungsparteien entsetzt – das was Landeshauptmann Kompatscher sage und das was er und seine Partei im Landtag praktizieren, passe einfach nicht zusammen: „Kompatscher lädt uns ständig zum Dialog und Austausch ein, erwartet sich eine parteiübergreifende Zusammenarbeit um bestmöglich aus dem derzeitigen Krisenmodus herauszukommen, lehnt aber zugleich sämtliche Vorschläge und Anregungen der Opposition ab“, so der Freiheitliche Leiter Reber.
„Wir Freiheitliche haben heute einen umfangreichen Beschlussantrag vorgelegt, der in allen neun Punkten abgelehnt wurde. Die Landesregierung ist also weder gewillt, die Lohnausgleichskasse zu verlängern oder bei Schulschließungen die Inanspruchnahme der Sonderelternzeit zu ermöglichen, von einer umfangreichen Absicherung der geschlossenen Betriebe und einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Saisonkräfte, die heuer bereits zwei Monate früher entlassen wurden ganz zu schweigen“, so Leiter Reber.
„Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung einige unserer Vorschläge in den nächsten Tagen und Wochen ohnehin umsetzten wird müssen, wenn sie zahlreiche Südtiroler nicht in den Ruin treiben will. Es ist also das alte Spiel, dass man aus Prinzip keine Vorschläge der Opposition annehmen will. Eine konstruktive und vernünftige Zusammenarbeit wäre in diesen Zeiten angebrachter, als die eigenen Versäumnisse und die chaotische Kommunikation der letzten Zeit durch diese arrogante Haltung kaschieren und die eigene Unfehlbarkeit demonstrieren zu wollen“, so der F-Abgeordnete weiter.
„Ich danke den Abgeordneten der Opposition, die einige unserer Vorschläge geschlossen unterstützt und mitgetragen haben, es sind Maßnahmen, welche den Menschen effizient geholfen hätten und Südtirols Familien und den Mittelstand für die Zukunft gestärkt hätten“ so Leiter Reber abschließend, der versichert, trotz der Blockadepolitik der Regierungsparteien weiterhin für umfassende Ausgleichszahlungen, konstruktive Wege aus der Corona-Falle und einem langfristigen Paket für mittelständische Familien eintreten zu werden.
