Raus aus der Lockdownschleife, ja zu Wirtschaft, Bildung und Arbeit!
Der Freiheitlichen warnen erneut eindringlich vor einem weiteren strikten Lockdown und fordern in dieser Landtagswoche die Landesregierung dazu auf, das Arbeits- und Bildungsleben unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen am Laufen zu halten und andernfalls sämtliche Schäden an Wirtschaft und Arbeitseinkommen umfänglich zu kompensieren.
„Wir Freiheitliche begrüßen, dass die Landesregierung unseren Vorschlag aufgegriffen hat, flächendeckende Antigentests durchzuführen um aus der Dauerschleife der stufenweisen Lockdowns herauszukommen. Diese flächendeckenden Tests haben in einzelnen Südtiroler Gemeinden bereits sehr gut funktioniert und bringen hoffentlich auch auf Landesebene den erwarteten Erfolg. Sie sollen allerdings den Lockdown ersetzen und unabhängig von Schul- und Betriebsschließungen stattfinden“, so Obmann Leiter Reber eingangs.
„Zum Brechen dieser zweiten Corona-Welle darf kein Zusammenbruch der Wirtschaft mit all seinen Kollateralschäden in Kauf genommen werden“, so der F-Abgeordnete Andreas Leiter Reber. „Die Infektionslage im Land ist ernst und teilweise bereits außer Kontrolle geraten, da das Virus die Risikogruppen in allen Einrichtungen erreicht hat. Auch wenn einzelne Regierungsvertreter im Lockdown den einzigen Ausweg sehen: ein erneutes Herunterfahren unserer Wirtschaft ist schlichtweg nicht finanzierbar. Den vielen Betrieben, die seit Frühjahr ums Überleben kämpfen oder aber mit einem blauen Auge davongekommen sind, würde damit der Todesstoß versetzt“, so Leiter Reber.
„Südtirols Unternehmen muss das Arbeiten unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen weiterhin möglich sein, um nicht noch mehr Arbeitsplätze zu gefährden. Dies gilt auch für den Handels- und Dienstleistungssektor, für den bereits Anfang des Monats in weiten Teilen ein Arbeitsstopp verordnet wurde. Sollte es dennoch zu Einschränkungen kommen, müssen sämtliche Folgeschäden durch Hilfs- und Fördermaßnahmen umfänglich abgefedert und kompensiert werden. Wer heute nicht entschädigt, dem drohen morgen noch höhere soziale und wirtschaftliche Folgekosten“, so Reber.
„Wir fordern die Landesregierung dazu auf, Unternehmen und Betrieben, die ihre Tätigkeit einstellen müssen, eine Beitragspauschale in Form eines Sofortbeitrags von mindestens 75 Prozent des Umsatzes im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres auszubezahlen. Arbeitnehmern, die aufgrund von arbeitseinschränkenden Maßnahmen in Lohnausgleich überstellt werden, soll durch die Verlängerung und Erhöhung des lokalen Rahmenabkommens zum außerordentlichen Lohnausgleich geholfen werden“, so Leiter Reber.
„Dabei kann es die Landesregierung jedoch kein weiteres Mal verantworten, dass die versprochenen Hilfsgelder im Schneckentempo, tröpfchenweise oder gar nicht bei den Betroffenen ankommen. Sowohl Betriebe als auch Arbeitnehmer müssen tatsächlich ‚schnell und unbürokratisch‘ entschädigt werden, ganz so, wie es die Landesregierung im Frühjahr vollmundig verheißen hat“, so Leiter Reber.
„Unseren Kindern und Jugendlichen darf kein zweites Mal das Recht auf Bildung verwehrt werden. Kinderbetreuungsstätten sind offen zu halten und der Präsenzunterricht an Grund- und Mittelschulen ist unter Anwendung von vernünftigen Hygieneplänen zu gewährleisten. Sollte es dennoch erneut zu Schließungen von Bildungseinrichtungen kommen, muss erwerbstätigen Eltern umgehend die Inanspruchnahme der staatlichen Sonderelternzeit ermöglicht werden“, so Leiter Reber abschließend.
