AktuellImpulsLandtagsfraktionPressePressemitteilungen

Wenigstens der Landtagspräsident beweist jetzt Haltung und Demokratieverständnis

4

Wenigstens der Landtagspräsident beweist jetzt Haltung und Demokratieverständnis

„Landtagspräsident Josef Noggler verdient Anerkennung für die Verteidigung der Demokratie und des Landtages als oberstes Gesetzgebungsorgan in Südtirol. Er stellt sich endlich klar vor die Institution Landtag, die die Südtiroler Bevölkerung am breitesten vertritt und einbindet. Die Entscheidungen, welche der Landeshauptmann in den vergangenen Wochen und Tagen im Alleingang getroffen hat, sind vielfach zu hinterfragen und müssen durch die Zustimmung des Landtages legitimiert werden“, betont der freiheitliche Fraktionssprecher Andreas Leiter Reber.

„Dass Sepp Noggler seinem Amt gerecht wird und sich klar auf die Seite der Demokratie und Mitsprache stellt, wäre andernorts wohl nicht sehr bemerkenswert, ist angesichts seiner Zugehörigkeit zur Regierungspartei und der in Südtirol herrschenden SVP-Lastigkeit vieler demokratischer Institutionen leider nicht selbstverständlich. Die Einbindung des Landtages hat umgehend zu erfolgen, um überzogene Maßnahmen wie die Einschränkungen im Einzelhandel, die Schulschließungen oder Ausgangssperren doch noch rückgängig machen zu können“, unterstreicht Andreas Leiter Reber abschließend.

Andreas Leiter Reber
Anfrage | Was sagst Du zur Kindergärtnerin mit Kopftuch?
Partschins: Beschlussantrag zur Raumordnung genehmigt