Der Landtag muss mitreden!
Die Demokratie sei in Südtirol bereits ausgehebelt, so der freiheitliche Fraktionssprecher Andreas Leiter Reber. Er fordert einen Dialog und Austausch des gesamten Landtages über die Corona-Strategie.
„Die Herausforderungen der Corona-Pandemie können wir Südtiroler nur gemeinsam lösen. Maßnahmen die unser gesamtes soziales Leben und unsere Bürgerrechte beschneiden, dürfen vom Landehauptmann nicht im ständigen Alleingang ergriffen werden. Der Dialog und die Einbindung der gewählten Volksvertreter in die Entscheidungsprozesse ist zwingend notwendig“, so der F-Parteiobmann.
„Es geht darum, die richtige Balance zu finden: Die Landesregierung muss weiterhin handlungsfähig bleiben und schnell auf die sich laufend verändernde Pandemie-Situation reagieren können. Gleichzeitig muss der Landtag, der die Vielfalt der Gesellschaft und Meinungen am breitesten repräsentiert, als oberstes Gesetzgebungsorgan aktiv agieren und die mittelfristigen Corona-Strategien definieren. Nur wenn es uns in solchen Krisenzeiten gelingt, eine vernünftige, demokratische und transparente Politik zu gewährleisten, werden die Maßnahmen zum Schutz unserer Gesundheit nachvollziehbar und erfolgreich sein“, so Leiter Reber.
„Die Strategie und die Maßnahmenprogramme der nächsten Wochen müssen offen kommuniziert werden. Es darf nicht länger sein, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch wir 27 gewählten Volksvertreter, die nicht in der Landesregierung sind, über weitreichenden Maßnahmen zu Corona-Fragen tröpfchenweise aus den Schlagzeilen oder den Pressekonferenzen des Landeshauptmanns erfahren. Die sich nahezu täglich ändernden Regelungen und die fehlende Kommunikation sorgen lediglich für große Verunsicherung und sind alles andere als vertrauensbildend“, so Leiter Reber.
