Keinen zweiten Lockdown – Landesregierung muss auch selbst Eigenverantwortung beweisen!
Die Freiheitlichen rufen die Südtirolerinnen und Südtiroler im Kampf gegen die Überforderung unseres Gesundheitssystems zur Eigenverantwortung auf und fordern diese auch von der Landesregierung und der Verwaltung ein. Eine funktionierende Verwaltung und koordiniertes Management seien die Grundvoraussetzungen für die Bewältigung der Krisensituation in den anstehenden Wintermonaten, hier habe die Landesregierung sofort nachzubessern. Die Einbeziehung des Landtags in alle relevanten Entscheidungen ist für die Freiheitlichen die Garantie für die Ausgewogenheit und demokratische Legitimation der Maßnahmen.
„Es ist entscheidend, dass wir bei sämtlichen Schritten das Wissen und die Erfahrungen nutzen, welche wir über das Virus und seine Bekämpfung verfügen. Wir alle sind gefordert mit Vernunft zu agieren, uns selbst, andere und besonders die Risikogruppen zu schützen. Die Regierungen in Rom und Bozen dürfen aber auf keinen Fall einen totalen Lockdown wie im Frühjahr vornehmen. Blinder Aktionismus muss daher unbedingt vermieden werden und bei sämtlichen Maßnahmen hat die Aufrechterhaltung des Arbeits- und Wirtschaftslebens sowie unseres Bildungssystems gewährleistet zu bleiben. Besonders die Eingriffe in unsere Freiheits- und Grundrechte müssen verhältnismäßig sein, alles andere wird von uns Freiheitlichen strikt abgelehnt. Dazu zählt auch die von Landeshauptmann Kompatscher verhängte Ausgangssperre nach 23 Uhr. Sie ist unnötig und verfehlt ihr Ziel“, so Parteiobmann Andreas Leiter Reber.
Auch die Landtagsageordnete Ulli Mair plädiert zur Eigenverantwortung: „Mit Eigendisziplin lässt sich das Schlimmste vermeiden. Eine Politik, die ausschließlich über Verordnungen der Regierung geregelt wird, darf sich nicht wiederholen. Demokratische Entscheidungsprozesse und die Einbeziehung des Südtiroler Landtages sind unerlässlich. Die Landesregierung muss einen Weg finden, damit die Sicherheitskräfte die in Südtirol gültige Verordnung beachten sowie Prävention und Information dem sofortigen Strafen vorziehen. Die Regeln müssen für alle gleich gelten und es darf keine Ausnahmen und rechtsfreien Räume wie den Bahnhofspark von Bozen geben. Die kulturellen Bereicherer, die durch ihr Verhalten bewusst gefährliche Situationen provozieren, sind mit der ganzen Härte des Gesetzes zu konfrontieren. Alle Illegalen sind angesichts der angespannten Situation endlich festzunehmen und der Abschiebung zu übergeben. Die von der Landesregierung beschlossenen Regeln im Kampf gegen das Coronavirus treffen viele Bürger unseres Landes hart. Die Vorweihnachtszeit ist für Alleinstehende, Singles und Kranke ohnehin schon eine schwierige Zeit, die nun durch die weiteren Beschränkungen weiter isoliert werden. Es braucht Maßnahmen, um diese Menschen aufzufangen“, hält Ulli Mair abschließend fest.
