Regionalrat gehört abgeschafft
Ergebnis des Autonomiekonvents berücksichtigen
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert die umgehende Abschaffung des Regionalrat, nachdem diese politische Institution seit Monaten nicht mehr funktioniert. Unter augenscheinlichen Vorwänden werden die Abgeordneten stets aufs Neue vertröstet.
„Als Freiheitliche Fraktion werden wir erneut den Antrag im Regionalrat einbringen, damit diese Institution abgeschafft wird und die restlichen Kompetenzen auf die beiden Länder Südtirol und das Trentino aufgeteilt werden“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Ich verlange von der SVP endlich ein aufrechtes Bekenntnis zu unserem Antrag und keine Lippenbekenntnisse hinter vorgehaltener Hand. Die Institution des Regionalrates ist unorganisiert und seit Monaten kann von einem politischen Betrieb nicht mehr die Rede sein“, betont Ulli Mair.
„Bereits im Mai wurde vom Präsidium ein Beschluss angekündigt, der es ermöglichen würde, Videokonferenzen abzuhalten. Doch bis zum heutigen Tage ist nichts passiert. Anstatt endlich die technischen Voraussetzungen zu schaffen oder einen entsprechend großen Saal für die Abhaltung einer Sitzung zu organisieren, werden stets neue Ausreden ins Feld geführt. Die jüngste Begründung weshalb die Sitzung des Regionalrates abgesagt wurde, sind zwei Abgeordnete, die sich in Quarantäne befinden. Die Wahrheit ist jedoch, dass es im Gebälk der Mehrheit aus Lega und SVP knirscht“, so Ulli Mair.
„Die Institution ist endlich abzuschaffen und damit auch dem Ergebnis des Autonomiekonvents Rechnung zu tragen. Die SVP wird sich nun bekennen müssen, ob es ihr um Posten und Dienstwagen geht, oder ob endlich eine morsche Institution aufgehoben wird“, betont die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Es braucht eine andere Form der fruchtbringenden Zusammenarbeit zwischen dem Trentino und Südtirol. Der Regionalrat ist es jedenfalls nicht und auch die Bürger merken das. Während sich die Bürger in der Krisenzeit in kürzester Zeit umstellen mussten, Telearbeit zur Normalität wurde und auch andere Gewohnheiten weichen mussten, war der Regionalrat bis dato nicht in der Lage die notwendigen Voraussetzungen für die neuen Gegebenheiten zu schaffen“, betont Ulli Mair.
„Das Totalversagen ist bezeichnend für eine Institution, die nicht mehr reformierbar ist und endlich abgeschafft gehört. Auch die Mehrheitsparteien müssen diese Tatsache einsehen und endlich die Weichen für die Zukunft stellen“, so die freiheitliche Abgeordnete Ulli Mair abschließend.
