Punkte für Familienzusammensetzung an Ansässigkeit binden!
Mit einem Beschlussantrag wollen die Freiheitlichen die Kriterien zum Erhalt einer Sozialwohnung anpassen. Es geht uns um Fairness und um die Vermeidung von Sozialmissbrauch bei der Familienzusammenführung. „Antragsteller sollen künftig nur noch für jene Familienmitglieder zusätzliche Ranglistenpunkte erhalten, die seit mindestens fünf Jahren im Land ansässig sind“, so Parteichef Andreas Leiter Reber.
„Wir fordern die anderen Parteien dazu auf, endlich für mehr Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau zu sorgen. Derzeit werden die Ranglisten für den Erhalt einer Sozialwohnung allzu oft durch den Familiennachzug aus dem Ausland verzerrt. Mit einem zu Lasten lebenden Familienmitglied erhält der Antragsteller zwei zusätzliche Punkte, handelt es sich um eine Person mit 78% Invalidität sogar um vier Punkte. In der Praxis heißt das also, dass mit dem Nachzug des Vaters oder der betagten Mutter aus Marrakesch die Ranglisten derart verzerrt werden, dass Südtiroler aber auch Migranten, welche seit mehreren Jahren auf die Zuweisung einer Wohnung warten, wieder weit nach hinten rücken“, so Leiter Reber.
„Die fünfjährige Ansässigkeit in Südtirol soll künftig Voraussetzung dafür werden, ein Familienmitglied als zu Lasten lebend einzustufen und infolgedessen zusätzliche Punkte zum Erhalt einer Sozialwohnung zu bekommen. Derzeit gilt die Bedingung der Mindestansässigkeitsdauer von fünf Jahren nur für den Gesuchsteller selbst. Für die von ihm angeführten, zu Lasten lebenden Familienmitglieder reicht eine zweijährige Ansässigkeit in der Gemeinde aus, für welche das Ansuchen gestellt wird. Dieser Umstand stellt für sehr viele Zuwanderer einen Anreiz dar, über die Familienzusammenführung möglichst rasch ihre Eltern aus dem Herkunftsland nach Südtirol zu holen, um dadurch die eigenen Chancen auf den Erhalt einer Sozialwohnung zu verbessern und gleichzeitig das Gesundheitssystem für die oftmals betagten Familienmitglieder zu nutzen. Diese Absicht ist zwar menschlich verständlich, darf aber in einem gesunden und gerechten System nicht erlaubt sein, denn wer noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat, darf nicht jene ins Abseits stellen, für welche unser Sozialwesen aufgebaut wurde“, betonen die Freiheitlichen.
„Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die weitere Einwanderung in unser Sozialsystem zu verhindern und nicht länger dabei zuzusehen wie Südtiroler bei der Vergabe von Sozialwohnungen den Kürzeren ziehen“, so Andreas Leiter Reber abschließend.
