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Ma dai…

von Andreas Leiter Reber

Die Posse rund um den neu zu besetzenden Posten im 3. Gesetzgebungsausschuss brachte gestern jenen Akt auf die Bühne, der das System Südtirol hemmungslos und selten ungeschminkt darstellt.

„Ich habe mich oft gefragt, von welchem Demokratieverständnis unsere Verbandsspitzen wohl durchdrungen sind und wie unabhängig und objektiv unsere Verbände sind, wenn ihre Obleute, Direktoren, und ihre „entsandten“ Vertreter gleichzeitig in der Parteileitung und den Gremien einer einzigen Partei sitzen“, so Andreas Leiter Reber.

Die Spitzen des Südtiroler Handwerkerverbands, des HGV, des hds, des Unternehmerverbandes und der Vereinigung der Freiberufler, drohen dem Obmann der Volkspartei damit, die von ihnen in die SVP-Parteileitung entsandten (sic!) Vertreter zurückziehen zu wollen, sollte es die Volkspartei wagen, die Präsidentschaft im 3. Gesetzgebungsausschusses im Landtag nicht mit einem ihrer Wunschkandidaten zu besetzen.

Mit diesem Drohbrief an Parteiobmann Achammer bestätigen die Verbandschefs alle bisherigen Vorwürfe und Kritikpunkte an der völlig undemokratischen Verbandelung und billigen Anbiederung ihrer Berufsverbände mit der Volkspartei und umgekehrt.

Gut organisierte Berufsverbände, ob Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbände, sind für ihre Mitglieder und einen attraktiven Arbeits- und Wirtschaftsstandort Südtirol von großer Bedeutung. Auch wenn es immer schwerer wird, so können wir dankbar sein, dass wir gerade auf Orts- und Bezirksebene noch genügend engagierte Menschen finden, die sich meist ehrenamtlich in den Berufsverbänden für ihren Sektor einsetzen. Dass Verbände dabei ihre eigenen Interessen vertreten und die Anliegen ihrer Mitglieder auch bei politischen Parteien sowie den Mitgliedern des Landtags und der Landesregierung deponieren ist nicht nur legitim, sondern eine ihrer ureigensten Aufgaben. Dass sie für Lösungen der sparten- und berufsbezogenen Herausforderungen auftreten und dafür werben genauso. Aber dass Verbände in Südtirol noch im Jahr 2020 derart schamlos Parteipolitik betreiben und sich gezielt in die Besetzung institutioneller Gremien einmischen ist für jeden Demokraten und Liberalen ein Graus.

Bestimmt sind viele Mitglieder von Verbänden auch Mitglied bei einer Partei, viele davon auch bei  der Südtiroler Volkspartei. Die Mehrheit der Südtiroler (58,1 Prozent) hat bei den Landtagswahlen 2018 allerdings alles gewählt, aber nicht die Volkspartei. Entweder ist es ein unerklärlicher statistischer Zufall und die 7.000 Mitglieder des hds, die 5.000 des HGV`s, die 8.000 des Handwerkerverbands oder die 21.000 des Bauernbundes sind wirklich ausnahmslos Mitglieder und Wähler der Volkspartei und ihre Präsidenten hätten dadurch eine entsprechende Parteifunktion oder die Verbände missbrauchen die von ihren Mitgliedern verliehene Rolle und Autorität um plumpe, einseitige Parteipolitik zu betreiben.

Bauernbunddirektor Siegfried Rinner (r.) sitzt in der Parteileitung der SVP, sein Stellvertreter ist Bauernbund Bezirksobmann Daniel Gasser (l.) Im Landwirtschaftsausschuss der SVP sind zudem der SBB-Landesobmann Leo Tiefenthaler selbst, der Landesobmannstellvertreter Bernhard Burger, der Bezirksobmann Reinhard Dissertori (Unterland), Matthias Braunhofer (Wipptal) der Landesobmann der Südtiroler Bauernjugend Wilhelm Haller, die Landesbäuerin Stellvertreterin Helga Lantschner Fischnaller, Theresia Agreiter Larcher von der Seniorenbewegung, Joachim Reinalter vom Sennereiverband und Georg Kössler vom Verband der Südtiroler Obstgenossenschaften vertreten. Als Vorsitzende der SVP-Landwirtschaft-Bezirksausschüsse gehören dem Gremium als Rechtsmitglieder Marianna Mair (Bozen), Karl Trenkwalder (Burggrafenamt), Georg Reden (Pustertal) und Heinrich Thöni (Vinschgau) an. Einstimmig in den Ausschuss kooptiert wurden: Michael Bradlwarter (Verband der Kellereigenossenschaften), Siegfried Gatterer (Vereinigung der Tierzuchtverbände), Manuel Santer (Südtiroler Beratungsring für Obst- und Weinbau) und Josef Überbacher (Bonifizierungskonsortien).

Verbände und Volkspartei erhoffen sich durch diese Symbiose einen Vorteil. Die Verbände wollen über die Volkspartei direkt Einfluss auf die politischen Entscheidungen in Gemeinde, Landtag und Landesregierung nehmen, ihre Interessen durchsetzen und die eigene Machtposition ausbauen. Die Volkspartei lässt dies zu und beugt ihre Ausrichtung als Sammelpartei und als Regierungspartei auch den Landeshaushalt den jeweiligen Wunschzetteln unter, welche die parteiinternen „Gesandten“ aus ihren Verbandszentralen mitbringen. Im Gegenzug arbeiten die Verbandsmaschinerien für das Edelweiß bei allen Wahlen auf Hochtouren. Funktionäre und Verbandsmitarbeiter organisieren regelmäßig ein Schaulaufen samt parteipolitischem Einschwören auf Orts- Bezirks- und Landesebene und die Verbandszeitungen und alle anderen Kommunikationskanäle werden zur Edelweißpresse umfunktioniert. Damit dies alles reibungslos klappt und sich auch all jene irgendwie beteiligt fühlen dürfen, welche nicht Volksparteimitglied sind, werden die Verbandssitze und Organisationsstrukturen nicht durch die Parteikasse, sondern schön demokratisch von uns allen ausreichend mitfinanziert.
Wenn diese Parteiarbeit innerhalb einiger Verbände aufgrund zunehmender Kritik der eigenen Mitglieder in dieser exzessiven Form offiziell nicht mehr ganz so gut ankommt, versucht man sich an der Spitze etwas demokratischer und „zeitgemäßer“ zu geben und nennt sogar die Namen jener Mitglieder, die es wagen für andere Parteien zu kandidieren. Hinter den Kulissen wird dafür via SMS umso mehr Druck gemacht und die Funktionärsriege rügt die Unterstützer der Abtrünnigen, denn es kann schließlich nicht sein, was nicht sein darf.

Ich habe mich oft gefragt, von welchem Demokratieverständnis unsere Verbandsspitzen wohl durchdrungen sind und wie unabhängig und objektiv unsere Verbände sind, wenn ihre Obleute, Direktoren, und ihre „entsandten“ Vertreter gleichzeitig in der Parteileitung und den Gremien einer einzigen Partei sitzen.
Gibt es oder gab es in Südtirol eigentlich jemals einen aktiven Verbandsobmann, ob LVH-Präsident, Bauernjugend-Obmann oder hds- Funktionär, der bei irgendeiner einer anderen Partei als der Volkspartei kandidiert hat? Gibt es einen hohen Verbandsfunktionär, der zum Beispiel heuer in seiner kleinen Heimatgemeinde in St. Windfahnl bei einer Dorfliste kandidiert?
Die großen Landesverbände stehen parteipolitisch stramm und weichen wirklich bei nichts, außer der verpflichtenden Frauenquote, von der edelweißschen Parteilinie ab.

Solange sich LVH, hds, Bauernbund und Co weiterhin freiwillig und gern vor den Karren der Volkspartei spannen lassen, genau solange erniedrigen sie sich und ihre Strukturen zu parteipolitischen Vorfeldorganisationen und zwingen ihre Mitglieder Teil davon zu sein. Leider haben es die Verbandsspitzen immer noch nicht verstanden, dass es ein wesentlicher Unterschied ist, ob sich Berufsverbände aktiv und gerne auch lautstark in die politische Debatte einbringen und ihre Forderungen an Politik und Verwaltung stellen oder ob sie gezielte und aktive Parteipolitik betreiben.

Südtirols WIrtschaftsverbände entsenden ihre Funktionäre in die Parteigremien der Volkspartei als wäre es völlig normal, dass Verbandsfunktionäre gleichzeitig Parteipolitik für die SVP machen: Für den Hoteliers- und Gastwirteverband (HGV) Walter Meister, Thomas Gruber und Gottfried Schgaguler; für den Wirtschaftsverband Handwerk und Dienstleister (LVH) Martin Haller und Walter Pöhl, für den Unternehmerverband (UVS) Josef Negri, Gregor Stimpfl und Thomas Ausserhofer; für den Verband der Kaufleute und Dienstleister (HDS) Markus Rabanser, Lothar Delucca und Hartmut Überbacher und für die Freiberufler Markus Kuntner, Helmuth Knoll und Ingrid Gartner.

Letztendlich ist diese parteipolitische Agitation unserer Verbände nur möglich, weil wir als Mitglieder und Gesellschaft dies zu gewähren scheinen oder weitgehend kritiklos hinnehmen. Denn am Ende konzentriert sich an den Verbandsspitzen all das, was an der Basis eingespeist und von ihr gutgeheißen wird. Wir Südtiroler sind schon längst als duldsames und obrigkeitshöriges Völkchen bekannt, das auf Opportunismus und aufs Mitlaufen anfälliger zu sein scheint als auf ein pandemisches Virus.
So lange wir den parteipolitischen Missbrauch der Verbände nicht erkennen wollen, weil wir einfach nur im Strom der Schweigenden mitschwimmen möchten, weil wir irgendeinen Nachteil fürchten oder – noch edler – weil wir uns persönliche Vorteile erhoffen, werden sich weder unsere Verbände, noch wir uns selbst politisch und demokratisch emanzipieren.

Das Ansehen und der Einfluss unserer Berufsverbände wäre um ein Vielfaches höher, wenn sie und ihre Funktionäre sich endlich parteipolitisch befreien und ohne Parteistempel für die Interessen ihrer Mitglieder arbeiten würden. Die berechtigten Anliegen und Sorgen unser Handwerker, Bauern und Wirtschaftstreibenden würden viel mehr Gehör, Verständnis und Unterstützung in der Gesellschaft finden. Ihre Verbandsarbeit und ihre Forderungen gewännen an Glaubwürdigkeit und würden nicht länger als Machtspielchen von Parteiablegern und als getarnter Stimmenkauf für Missmut und Unverständnis in der Bevölkerung sorgen.

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Für eine lebenswertes Kaltern – gerecht, vernünftig und unabhängig
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