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Selbstbedienung als neuer Moralstandard

von Andreas Leiter Reber

So, die Selbstbedienung aus dem Steuersäckel ist also der neue Moralstandard für SVP-Landesräte. Die Entscheidung der SVP-Führung im Fall von Landesrat Schuler hat diese befremdende Position heute Nachmittag festgeschrieben. Sie bedeutet einen abermaligen Absturz der ehemaligen Grundsätze des selbstlosen Parteivaters Silvius Magnago.

Viele Südtiroler sind zutiefst irritiert, denn diese Entscheidung hat nun Tür und Tor für jede künftige Selbstbedienung geöffnet, weil sie am Beispiel von Landesrat Schuler für alle sichtbar folgenlos bleibt. Die gleiche Seite hat am Höhepunkt der Corona-Zeit gegenüber den unzähligen Bürgern in Existenznot mit sehr beschränktem Mitgefühl reagiert und all unsere Forderungen zu mehr sozialen Hilfen für effektive Härtefälle abgelehnt. Die entstandene Außenwirkung ist fatal: Südtirols Landtagsabgeordnete sind in einer der größten Wirtschaftskrisen unseres Landes nur gut im Einstecken und schlecht im Austeilen.

Entweder ist dies der gesamten Volkspartei egal oder der Landeshauptmann hat sich gegen den SVP-Obmann auf Kosten der politischen Glaubwürdigkeit des ganzen Landtages durchgesetzt, anders ist der Verbleib Schulers als Landesrat nicht zu erklären. Der Verlust der Funktion des LH-Stellvertreters ist reine Kosmetik und bedeutet für Schuler nur ein optisches Opfer. Machtinteresse und ideologische Richtung haben wohl einmal mehr über der Verantwortung gestanden.

Es ist unwahrscheinlich, dass die selbsternannte Moralinstanz Paul Köllensperger ihr Amt ebenso aus rein politischem Parteikalkül mit wortreichen Ausreden behalten wird, denn dann würde das Team K mit der SVP eine faktische Allianz der Prinzipienverächter eingehen. Erstaunlicherweise hat bei diesen politischen Rettungsversuchen heute auch der Meinungsforscher Hermann Atz fleißig sekundiert und sich mit seinen Empfehlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk leider als parteiisch erwiesen. Das zieht seine professionelle Objektivität in Zweifel.

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Nein zu den erneuten Diskoschließungen und der abendlichen Maskenpflicht!
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