Untersuchungsausschuss Busse – Aufklärung steht im Vordergrund
Seit Jahren kommt Südtirols öffentlicher Personennahverkehr nicht aus den Schlagzeilen. Bereits im Sommer 2018 wollten mehrere Oppositionspolitiker einen U-Ausschuss zu den Vorkommnissen rund um die Vergabe der öffentlichen Busdienste einberufen, was aber aufgrund der anstehenden Landtagswahlen und der damit verbunden Fristen nicht mehr möglich war.
Vor einem Monat haben nun die Freiheitlichen im Zusammenhang mit den Ausschreibungen im öffentlichen Personennahverkehr den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. Die Mehrheit der Oppositionsparteien hat diesen Antrag mitunterzeichnet und bei der heutigen konstituierenden Sitzung wurde der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber zum Präsidenten des Ausschusses gewählt. Riccardo Dello Sbarba von den Grünen, welcher ebenso für dieses Amt kandidierte, wurde anschließend zum Schriftführer bestellt. Vizepräsidentin wurde Rita Mattei (Lega).
„Der Ausschuss hat die verantwortungsvolle Aufgabe, die Sachverhalte und Vorwürfe im Zusammenhang mit den Vergaben im ÖPNV in alle Richtungen politisch aufzuklären, zu bewerten und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen“, so Andreas Leiter Reber.
„Selbstverständlich wäre mir als Ersteinbringer des Antrags die Unterstützung der gesamten Opposition lieber gewesen, aber ich zähle darauf, dass alle Oppositionsmitglieder ihren parlamentarischen Kontrollaufgaben im Ausschuss gewissenhaft nachkommen. Die Aufklärung hat im Vordergrund zu stehen, parteiideologische Scharmützel und Befindlichkeiten sind fehl am Platz“, hält der Landtagsabgeordnete und Präsident des U-Ausschusses Andreas Leiter Reber in einer ersten Stellungnahme fest.
„Der heute eingesetzte Ausschuss wird neben einer allgemeinen Überprüfung und politischen Bewertung des Öffentlichen Personennahverkehrs auf Landesebene, die jüngsten Ausschreibungsverfahren, die mögliche Einflussnahme vonseiten der Privatwirtschaft auf Politik und Beamte und den Verdacht auf Wettbewerbsverzerrung überprüfen“, so Leiter Reber abschließend.
