Oldschool statt Erneuerung | FREIGEIST

Oldschool statt Erneuerung

von Andreas Leiter Reber

Ein völlig neuer, offener Politikstil, Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie – das waren die Ansprüche und Versprechen, welche sich Arno Kompatscher in seinem ersten Landtagswahlkampf auf die Fahnen geschrieben hat. Das war ziemlich genau um diese Zeit vor sechs Jahren. Er wollte die große Erneuerung nach 25 Jahren Durnwalder sein und seine Partei und ganz Südtirol in eine demokratiepolitische und bürgernahe Moderne führen. Spätestens am heutigen Tag haben er und die SVP-Spitze gezeigt, dass ihr aktueller Politikstil um einiges abgehobener und ihre Wertschätzung gegenüber dem Landtag Consiglio Cunsëi noch geringer ist, als bei Durnwalder mit seinen patriarchalischen Auswüchsen.
Ganz Südtirol weiß, dass rund um den Ankauf und die Verteilung von Schutzmaterialien aus China mehrere Vorwürfe im Raum stehen, die es im aktuellen Masken-Untersuchungsausschuss aufzuklären gilt.

Der U-Ausschuss ist ein Kontrollinstrument des Landtages, um den jeweiligen Gegenstand der Untersuchung zu überprüfen, Informationen einzuholen, aufzuklären und bewerten. Der Ausschuss hat keine strafrechtliche Relevanz. Im Vordergrund stehen die politische Aufklärung und Bewertung. Im Untersuchungsausschuss selbst haben die Vertreter der Landtagsfraktionen ein gewichtetes Stimmrecht, je nach Anzahl ihrer Mandate. Das heißt die Vertreter von SVP und Lega gewinnen in der Praxis jede Abstimmung.
Der Vorsitzende des U-Ausschusses hat LH Kompatscher und die übrigen Mitglieder der Landesregierung vor mehr als drei Wochen zur heutigen Anhörung eingeladen.

Weder LH Kompatscher, noch die SVP-Landesräte haben ihr Fernbleiben mitgeteilt oder ihre Abwesenheit entschuldigt. Wir Ausschussmitglieder mussten also davon ausgehen, dass alle heute erscheinen würden – gekommen ist keiner.
Stattdessen verlangte der Vertreter der SVP, Gert Lanz, mit Verweis auf ein Schreiben von LH Kompatscher und einer Stellungnahme der Anwaltschaft des Landes, eine Abstimmung darüber, dass der U-Ausschuss seine Arbeit bis zum Ende der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aussetzen soll. De facto würde dadurch dieser und jeder künftige Untersuchungsausschuss so gut wie verhindert, da die Staatsanwaltschaft bis zum Ende eines Strafverfahrens arbeitet und das schwerfällige Justizsystem in Italien jahrelang nicht zu einem Abschluss kommt.

Um diese Aushebelung und die praktische Abschaffung des U-Auschusses zu verhindern, blieb uns Oppositionsvertretern nichts anderes übrig, als die Sitzung zu verlassen und dadurch die Beschlussfähigkeit des Ausschusses zu verhindern. Jetzt hat die SVP auch noch die Unverfrorenheit, die Sachlage völlig zu verdrehen und uns vorzuwerfen die Arbeiten im Ausschuss „zu blockieren und ihn als politisches Machtinstrument zu missbrauchen“. Das ist ungefähr so, als einem Fallschirmspringer ein Messer in die Hand zu drücken, ihn aufzufordern sich vor dem Sprung selbst die Seile durchzuschneiden und sich dann, wenn er es nicht macht, über seine fehlende Mitarbeit zu beklagen.