Landesregierung ist Ankündigungsriese, aber Umsetzungszwerg

Landesregierung ist Ankündigungsriese, aber Umsetzungszwerg

Die Freiheitlichen nahmen am Freitagvormittag in einer Pressekonferenz eine Analyse des bisherigen Corona-Managements der Landesregierung vor. Kritik wurde unter anderem an den drastischen Problemen bei der Auszahlung der Lohnausgleichsgelder, der zögerlichen Vergabe von öffentlichen Aufträgen an heimische Betriebe sowie an den folgenschweren Versorgungsengpässen bei Schutzausrüstung geäußert.

„Der Corona-Lockdown hat in Südtirol zu massiven wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen geführt, deren Auswirkungen noch gar nicht alle abschätzbar sind. Wenn man sich das Krisenmanagement der Landesregierung ansieht, so muss man feststellen, dass es von Beginn an von vielen Versprechungen und Ankündigungen geprägt war, die sich bedauerlicherweise nur teilweise oder gar nicht erfüllt haben. Wir haben es mit einem Ankündigungsriesen zu tun, der sich laufend als Umsetzungszwerg erweist“, so Leiter Reber eingangs.

„Stellvertretend dafür sind die drastischen Probleme bei der Auszahlung der Lohnausgleichsgelder. Auf den großspurig angekündigten „unbürokratischen Lohnausgleich“, der zudem mit Mitteln des Landes aufgestockt werden sollte, warten die Arbeitnehmer bis heute vergebens. Während zunächst technische und bürokratische Schwierigkeiten beim INPS als Erklärung für die Verzögerung herhalten mussten, scheint nun plötzlich kein Geld für die Auszahlungen da zu sein, woraufhin das Land rettend einspringen will.  Die Landesregierung hat die Rechnung hier augenscheinlich ohne den Wirt – nämlich ohne Mitbedenken der Unberechenbarkeit des römischen Bürokratie- und Verwaltungschaos – gemacht. Man darf sich nicht wundern, wenn die vielgepriesene und angeblich „weltbeste Autonomie“ auch hier an ihre Grenzen stößt. Es wird höchste Zeit, dass Südtirol die Zügel in die Hand nimmt und auf Basis der längst vorhandenen gesetzlichen Grundlagen eine autonome Vorsorge- und Sozialversicherungsanstalt errichtet. Einen entsprechenden Antrag haben wir im Landtag hinterlegt“, so Leiter Reber.

L. Abg. Ulli Mair erinnert an die folgenschweren Versorgungsengpässe mit Schutzausrüstung zur Hochphase der Krise, die große Mitschuld daran haben, dass Corona in Altersheimen grassieren konnte: „Die nicht vorhandenen Vorräte an Schutzanzügen und Schutzmasken haben auch in Südtirol zu einer Notlage geführt, die unter anderem in der sogenannten „Masken-Affäre“ mündete und deren Folgen nun im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Besonders schwerwiegend werden die Auswirkungen des Mangels an Schutzausrüstung am Beispiel der Südtiroler Seniorenheime deutlich: Obwohl seit vielen Wochen bekannt war, dass besonders ältere Menschen den Folgen des Virus ausgesetzt sind und auch das betreuende Personal mit einem entsprechend hohen Risiko einer Infektion konfrontiert war, konnten sie erst am Höhepunkt der Krise mit ausreichend adäquater Schutzausrüstung versorgt werden, wodurch die Heime zum Hotspot des Virus wurden“, so Mair.

„Mit einem Beschlussantrag fordern wir die Landesregierung dazu auf, einen strategischen Vorrat an medizinischer Schutzausrüstung anzulegen, um für den Notfall gewappnet zu sein. Die Kosten für den Aufbau, den Unterhalt und die Wartung eines entsprechenden strategischen Vorrates sind allemal vertretbar, wenn die Folgen der Coronapandemie und die damit einhergehende Stilllegung der Wirtschaft dem gegenübergestellt werden“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

Der freiheitliche Generalsekretär Otto Mahlknecht übt Kritik an der zögerlichen Anwendung der gelockerten Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge, mit der eine Stärkung der heimischen klein- und mittelständischen Betriebe einherginge: „Bereits Mitte April wurden mittels Landesgesetz wichtige wirtschaftspolitische Impulse gesetzt, darunter viele im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, die vor allem unseren KMUs zu Gute kommen. Die besten Bestimmungen nützen aber nichts, wenn sie in der Praxis kaum angewandt werden. Die Landesregierung ist dazu aufgerufen, gemeinsam mit der Verwaltung ein zielgerichtetes und koordiniertes Vorgehen an den Tag zu legen, damit Südtiroler Unternehmen endlich verstärkt zum Zug kommen!“, so Mahlknecht.