Landesregierung will Nicht-EU-Bürger „nachhaltig“ verteilen
Ungleichbehandlung bei Zuweisung von WOBI-Wohnungen
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert die nach wie vor hohe Zuweisungsquote von Mietwohnungen des WOBI an Nicht-EU-Bürger und Staatenlose. Der höhere Bedarf an Institutswohnungen seitens dieser Bevölkerungsgruppe führt zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den Einheimischen und zu einem Einwanderungsanreiz.
„Bei der jährlichen Zuweisung der WOBI-Wohnungen wurden wiederum knapp 13% den Nicht-EU-Bürgern zugesprochen, obwohl sie 6,39% an der Wohnbevölkerung des Landes ausmachen. Bereits in den vergangenen Jahren wurden den Nicht-EU-Bürgern und Staatenlosen stets zwischen 12- und 13% der Institutswohnungen zugewiesen, sodass diese Bevölkerungsgruppe dort überrepräsentiert ist“, hält Mair einleitend die Problematik fest und erklärt, dass der höhere Bedarf an WOBI-Wohnungen seitens der Nicht-EU-Bürger für dieses Ungleichgewicht verantwortlich ist. „Die gesetzliche Berechnungsmethode zur Zuweisung der Wohnungen hält eine Vorzugsschiene für Einwanderer bereit, da ihr Bedarf entsprechend gewichtet wird“, erklärt die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Mit dieser Maßnahme will die Landesregierung eine „nachhaltige Verteilung“ der Nicht-EU-Bürger in Südtirol durchsetzen. Dadurch wird weder ein größerer Integrationsdruck aufgebaut noch die Bildung von Parallelgesellschaften verhindert. Lediglich der rote Teppich für Einwanderungswillige bleibt ausgerollt und all die damit zusammenhängenden Folgen, wie sie sich kürzlich in Meran geäußert haben“, kritisiert Mair.
„Unser freiheitlicher Ansatz war stets jener, dass den Nicht-EU-Bürgern nur so viele WOBI-Wohnungen zustehen sollen, wie ihr tatsächlicher Anteil an der Gesamtbevölkerung in Südtirol ausmacht. In Südtirol hat sich das SVP-Prinzip des „Forderns und Förderns“ bisher nicht bewährt. Nach wie vor wirken die Sozialleistungen in unserem Land wie ein Magnet auf Migranten. Die Folgen sind eine Überdehnung des sozialen Netzes, das durch die Coronakrise bereits stark beansprucht wird“, hält Mair fest.
„Ein Einwanderungsstopp aus den Nicht-EU-Staaten ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen und zur Sicherung der sozialen Maßnahmen unerlässlich. Die Kriterien für die Zuweisung von WOBI-Wohnungen oder anderen sozialen Maßnahmen an Nicht-EU-Bürger müssen verschärft und an die Situation angepasst werden. Änderungen im Regelwerk der Sozialleistungen können ein erster Schritt zur Gestaltung einer Migrationspolitik mit klaren Regeln sein. Es ist lediglich eine Frage des politischen Willens“, so Ulli Mair abschließend.
