SVP ist unglaubwürdig bei der Verteidigung der Autonomie
Doppelzüngigkeit in Rom
Freiheitlichen Obmann Andreas Leiter Reber bezeichnet die medial geäußerte Empörung aus den Reihen der SVP-Spitze über die Einführung einer Verfassungsklausel zum „nationalen Interesse“ als völlig unglaubwürdig. Genau jene Volkspartei, die heute gegen den Zentralstaat poltert, hat ihn jahrelang unter der PD-Führung hofiert und die Zentralistin Elena Boschi in das Parlament wählen lassen.
„Die SVP tönt mit großen Worten, sie werde gegen das von Rom geplante „nationale Interesse“ als absoluten Vorrang vor den Regionen und Autonomien Front machen. Völlig unglaubwürdig scheinen diese Äußerungen vor der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren genau diese SVP mit Landeshauptmann Kompatscher unser Land noch enger an den Zentralstaat gekettet hat“, hält der freiheitliche Landesparteiobmann Andreas Leiter Reber in einer Aussendung einleitend fest.
„Unter großem Werbeaufwand verkaufte die SVP die PD-Zentralistin Maria Elena Boschi bei den letzten Parlamentswahlen als Vertreterin Südtirols in Rom. Allein die SVP machte es Boschi wieder möglich in das römische Parlament einzuziehen, doch dort vertritt die PD-Abgeordnete nicht die Interessen Südtirols, sondern einzig und allein jene des Staates Italien“, betont Leiter Reber. „So brachte Boschi bereits am 2. April 2020 den Text in der Kammer ein, welcher das nationale Interesse gegenüber den Interessen der Regionen und Autonomien in den Vordergrund stellen soll. Das durch und durch zentralistische Ansinnen, das den Interessen Südtriols widerspricht, muss sich nun die SVP selber auf die Fahnen schreiben, denn sie hat ihren Wählern diese Kandidatin aufgezwungen und hat bisher nicht Südtirols Anliegen vertreten“, gibt der freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken.
„Der Einfluss der SVP auf Boschi dürfte gegen Null tendieren, denn es gab keinerlei Reaktion der SVP sobald dieser zentralistische Text am 2. April vorlag“, hält Leiter Reber fest. „Die SVP trägt die Mitschuld an den steten Angriffen auf die Autonomie, denn sie hat die zentralistische Verfassungsreform im Jahr 2016 massiv unterstützt. Das Renzi-Projekt, das Rom alle Zügel in die Hand gegeben hätte, ging glücklicherweise baden. Das war jedoch nicht ein Verdienst Südtirols, sondern der italienischen Regionen, die sich gegen den Zentralismus ausgesprochen haben“, ruft der freiheitliche Landesparteiobmann in Erinnerung.
„Der SVP hätte schon damals einleuchten müssen, dass sie mit dem PD und seinem Zentralismus auf das falsche Pferd setzt. Doch anstatt blockfrei zu bleiben und einen eigenen Weg für Südtirol einzuschlagen, kettete sich die Volkspartei enger an den PD und schenkte dieser Partei sogar einen Wahlkreis in Südtirol. Weshalb die SVP in Rom dieser Regierung mit dem PD nach wie vor die Stange hält, ist nicht nachvollziehbar. Diese Regierung lässt im Gegenzug keine Gelegenheit aus, um Landesgesetze anzufechten, Angriffe auf die Autonomie zu starten und die staatlichen Interessen durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund wirkt die SVP-Verteidigung der Autonomie unglaubwürdig. Die Volkspartei täte gut daran ihre absolute Blockfreiheit in Rom unter Beweis zu stellen und parteiübergreifend einen gemeinsamen Prozess für die Eigenständigkeit Südtirols einzuleiten“, hält der freiheitliche Landesparteiobmann Andreas Leiter Reber abschließend fest.
