Affäre um Vergabe der außerstädtischen Bus-Konzessionen – Antrag für U-Ausschuss eingereicht
Im Zusammenhang mit den Ausschreibungen des öffentlichen Nahverkehrs werden gegen die Südtiroler Landesregierung und Landesverwaltung seit geraumer Zeit schwere Vorwürfe erhoben. 2018 wurde ein Vergabeverfahren aufgrund von Verletzung des Amtsgeheimnisses und Wettbewerbsprinzips annulliert und seit 2019 sind die Vorkommnisse Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen. Spätestens nach den der freiheitlichen Landtagsfraktion jüngst zugespielten kriminalpolizeilichen Ermittlungsakten, hat die Südtiroler Öffentlichkeit das Recht auf eine umfassende Untersuchung und Aufklärung.
L. Abg. Andreas Leiter Reber: „Die polizeilichen Akten lesen sich wie ein Mafiakrimi. Schwerste Vorwürfe gegen Landeshauptmann Kompatscher, mehrere Beamte und Busunternehmer stehen dabei im Raum: Rund um die Annulierung eines Ausschreibungsverfahrens für die außerstädtischen Buslinien soll es Wettbewerbsverzerrung, Absprachen mit Bewerbern und Interessenskonflikte gegeben haben. Die Reputation des Landeshauptmanns und der Südtiroler Landesverwaltung steht auf dem Spiel. Wir fordern lückenlose Aufklärung und laden die anderen Oppositionsparteien ein, uns bei der Einsetzung einer Untersuchungskommission zu unterstützen. In Zeiten von Corona und den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie würden wir unsere ganze Energie viel lieber in die aktuellen Herausforderungen stecken – aber Ordnung und politische Kontrolle muss angesichts der Schwere dieser Vorwürfe sein.
Die Freiheitliche Landtagsfraktion fordert deshalb die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, der folgende Schwerpunkte behandeln soll:
- Überprüfung, Aufarbeitung und politische Bewertung der Rolle von Landeshauptmann Arno Kompatscher im Zusammenhang mit der Aufhebung der Ausschreibung Nr. AOV/SUA SF 25/2018 (Beschluss der Landesregierung Nr. 660 vom 6. Juli 2018.
- Überprüfung, Aufarbeitung und politische Bewertung der mit Beschluss LR Nr. 358/2018 anberaumten Ausschreibung zur Vergabe der öffentlichen außerstädtischen Linienverkehrsdienste mit Autobussen.
- Überprüfung, Aufarbeitung und politische Bewertung des Ausschreibeverfahrens Nr. AOV/SUA SF 25/2018 unter besonderer Beachtung der Wahrung des Wettbewerbsprinzips, der guten Amtsführung und Unparteilichkeit der Landesverwaltung.
- Überprüfung, Aufarbeitung und politische Bewertung der durch die bisherigen Konzessionsvergaben entstanden Besitz- und Mietverhältnisse von Autobussen und Remisen.
- Überprüfung, Aufarbeitung und politische Bewertung der für die Neuausschreibung des ÖPNV erfolgten Beauftragung von externen Rechtsberatern durch die Landesregierung.
Zum Herunterladen:
- Pressepapier „U-Ausschuss zur Bus-Affäre“
- Antrag der freiheitlichen Abgeordneten Andreas Leiter Reber und Ulli Mair auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses
