Zeit für Kassensturz – Finanzhoheit für Südtirol
Südtirol kann sich sowohl großzügige Konjunktur- und Sozialmaßnahmen als auch eine Landesverschuldung leisten – davon ist der Obmann der Südtiroler Freiheitlichen Andreas Leiter Reber überzeugt. Der rosa Elefant der mitten im Südtiroler Arbeitsraum stehe, aber von der Landesregierung verschwiegen wäre, sei die horrende Verschuldung und Wirtschaftspolitik des italienischen Staates. Die von Ministerpräsident Conte angekündigten Staatsreformen sind für den freiheitlichen Landtagsabgeordneten der „ideale Zeitpunkt für einen Kassensturz mit Rom, um die Finanz- und Steuerhoheit zu erlangen und Südtirols Zukunft selbst in die Hand nehmen zu können“.
„Seit zwanzig Jahren steht das reale Wirtschaftswachstum in Italien nahezu still. Begleitet von einem unübersichtlichen Verwaltungs- und Justizwesen sind dafür die Staatsschulden, die Jugendarbeitslosigkeit und der Bürokratiedschungel konstant gewachsen. Mit Berlusconi, Prodi, Renzi, Letta und Gentiloni waren in dieser Zeit alle politischen Couleurs am Zug und auch die aktuelle Regierung Conte zeigt wie zuvor schon Monti, dass auch technische Regierungen es nicht schaffen den Verwaltungsapparat zu reformieren und die Probleme des Landes zu lösen“, so Leiter Reber.
„Die Corona-Krise verschärft nun die bereits prekäre Situation. Der umstrittene Wiederaufbauplan der Europäischen Union sieht zwar mehrere hundert Milliarden Euro für Italien vor, ist aber für die langfristige volkswirtschaftliche Perspektive besonders für uns Südtiroler eine sehr trügerische Hoffnung. Abgesehen davon, dass die EU damit wider den eigenen Verträgen handelt, sind die grundlegenden Probleme Italiens schon lange Zeit vor der Coronapandemie entstanden und können nicht durch Geld allein gelöst werden, sondern nur durch tiefgreifende Reformen und einer völlig neuen Aufstellung des gesamten Staatswesens. Aus Südtiroler Sicht darf nicht auf eine langwierige Neugestaltung Italiens gewartet und gehofft werden, sondern jetzt muss die eigene Handlungsfähigkeit und autonome Weiterentwicklung im Vordergrund stehen. Unsere Landesfinanzen autonom steuern zu können ist die zentrale Voraussetzung, wenn wir dem Südtiroler Steuerzahler, unserer Wirtschaft und unserem Sozialwesen eine langfristige Planungssicherheit garantieren wollen“, so Leiter Reber.
„Gerade die nun anstehende Phase des ökonomischen Umbruchs muss von der Südtiroler Landesregierung genutzt werden, um einen Kassensturz mit der italienischen Regierung auszuhandeln und die vollständige Finanz- und Steuerhoheit einzufordern. Eine mittelfristige Verschuldung unseres Landes durch den Verzicht auf die staatlichen Corona-Hilfen und der Ablösung unseres Teils an den Staatsschulden kann Südtirol locker schultern, wenn dafür die finanziellen Steuermechanismen völlig in unsere Verantwortung und Zuständigkeit gelangen“, zeigt sich Leiter Reber überzeugt.
„Verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik zeichnet sich nicht zuletzt dadurch aus, die Gunst der Stunde zu erkennen und zu nutzen. Beim Autonomieausbau tritt Südtirol schon seit Langem auf der Stelle. Mit dem politischen Tempo der letzten 15 Jahre können die Ergebnisse des Autonomiekonvents auch noch in den nächsten drei oder vier Generationen nicht umgesetzt werden. Leider haben die SVP-Senatoren ihren vor den Landtagswahlen 2013 und 2018 im römischen Parlament eingereichten Gesetzesentwurf zur Vollautonomie samt Finanzhoheit zur Placebo-Vision verkommen lassen und nach den geschlagenen Landtagswahlen verfallen lassen oder wieder zurückgezogen. Landesrat Thomas Widmann hatte bereits vor acht Jahren gefordert, Südtirol müsse sich von Italien freikaufen und dabei zumindest die Finanzhoheit ins Land holen. Aber weder in Bozen noch in Rom werden Südtirols regierende Politiker konsequent und ergebnisorientiert für die Finanzhoheit und die Unabhängigkeit unseres Landes arbeiten, wenn sie keinerlei Druck von der Bevölkerung verspüren. Solange vor den Wahlen wenige große und danach zahlreiche kleine Ankündigungen als Balsam für die Südtiroler Volksseele ausreichen, werden Quantensprünge im Ausbau unserer Selbstverwaltung wohl ausbleiben.
Dass Südtiroler Medien sowie jene Institutionen und Einzelpersonen, welche sich im maroden italienischen Staats- und Verwaltungssystem wohlig eingerichtet zu haben scheinen, die Themen Vollautonomie und Eigenstaatlichkeit Südtirols ganz bewusst oder bestenfalls unreflektiert mit Egoismus verbinden, Kriegsszenarien zeichnen und liebend gern als ethnische Zündelei abtun, darf nicht verwundern. Eine ernsthafte und seriöse Auseinandersetzung mit dem eigenen Selbstverständnis und das Aufbrechen festgefahrener Denk- und Argumentationsmuster ist immer schwieriger als die Veränderung und eigene Weiterentwicklung. Die gezielte Desinformation und Schubladisierung lässt vermuten, dass bereits jetzt jene Menschen, welche eine echte Selbstverwaltung Südtirols und eine unbelastete und aufgeschlossene Form des Zusammenlebens dem derzeitigen Status quo vorziehen, erfreulich mehr sind, als es die öffentliche Wahrnehmung vermuten lässt“, so der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber abschließend.
