U-Ausschuss zum Masken-Skandal – Gemeinsame Erklärung der Oppositionsparteien
Am Freitag wird der Untersuchungsausschuss zur Covid-Schutzausrüstung in neuer Besetzung zusammentreten, dabei wird der/die Vorsitzende des Ausschusses gewählt. Laut Geschäftsordnung steht der Vorsitz der Opposition zu.
Als VertreterInnen der Opposition im Ausschuss haben wir uns geschlossen darauf geeinigt, unseren Kollegen Dr. Franz Ploner vorzuschlagen. Diese Mitteilung wurde der Präsidentin pro tempore zugestellt. Ebenfalls haben alle VertreterInnen der Opposition ─ außer Franz Ploner ─ der Präsidentin Mattei mitgeteilt, dass sie für den Vorsitz nicht zur Verfügung stehen (s. Anlagen).
Wir wollen damit klar signalisieren, dass wir hinter dem Kollegen Franz Ploner ─ als gemeinsamem Kandidat aller Oppositionsparteien ─ stehen und den Auftrag der Geschäftsordnung, dass der Vorsitz Ausdruck der politischen Minderheit ist, ernst nehmen.
Für Franz Ploner haben wir uns entschieden, weil er als langjähriger Mediziner und ärztlicher Leiter eines unserer Krankenhäuser die Materie aus nächster Nähe kennt und sein Expertenwissen zur Verfügung stellen kann. Er will den Vorsitz kollegial führen und als Moderator der Arbeiten und aller Mitglieder des Ausschusses fungieren. Wir glauben, dass das der richtige Ansatz für die Aufarbeitung der Thematik rund um die Schutzausrüstung im Gesundheits- und Sozialbereich ist und werden Dr. Franz Ploner in diesem Sinne geschlossen unterstützen.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses: Brigitte Foppa, Sven Knoll, Andreas Leiter Reber, Diego Nicolini, Sandro Repetto, Alessandro Urzì.
