Massenlegalisierung von Migranten zeugt von Unfähigkeit
Italien häuft zusätzliche Probleme an
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair lehnt mit aller Entschiedenheit den Vorstoß der römischen Regierung ab, wonach hunderttausende Illegale legalisiert werden sollen. Die Politik der offenen Grenzen hat dazu geführt, dass sich enorme soziale Probleme anbahnen, denen der angeschlagene Staat ohnehin nicht gewachsen ist. Ohne konsequente Entscheidungen wird sich die Situation weiter verschärfen.
„Methodische Fehlentscheidungen in Rom häufen ein großes Problem nach dem anderen an. Dazu zählt auch die unüberlegte Ankündigung Illegale, die vielfach als Schwarzarbeiter in der Landwirtschaft angestellt sind, mit einem Aufenthaltsstatus zu versehen. Obwohl Rom aus Selbstverschulden nicht weiß, um wie viele es sich tatsächlich handelt, sollen diese Personen einen Zugang zu den ohnehin ausgeschöpften Sozialtöpfen bekommen. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 600.000 Personen davon betroffen wären“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair die Problematik einleitend fest.
„Während Deutschland, Österreich oder auch die Schweiz an bilateralen Abkommen zur Öffnung der Grenzen arbeiten und Italien lediglich Kritik übt, strebt dieser Staat keine Lösung an, um die Saisonsarbeiter aus Osteuropa einreisen zu lassen. Ein Staat, der bis jetzt den eigenen Leuten verbietet, von einer Region in die andere zu reisen, wirkt nicht gerade vertrauenserweckend auf zivilisierte Staaten und kann damit auch nicht Vertrauen und Zuversicht auf Touristen signalisieren. Italien steht die Opferrolle nicht zu. Wir haben eine nicht direkt gewählte Regierung mit unfähigen Leuten, die miserabel wirtschaften und ein verheerendes Krisenmanagement an den Tag legen. Der Fingerzeig soll auf sie und die EU gerichtet sein, die in der ganzen Angelegenheit genauso glänzt. Wenn EU-Bürger aus notwendigen Gründen, wie dem Einholen von Ernten, einreisen könnten, wäre die Legalisierung von hunderttausenden afrikanischen Migranten nicht notwendig“, kritisiert Mair.
„Genau jene Illegalen, die nun von Rom aus einen Aufenthaltsstatus erhalten sollen, haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie keine Anstalten machen sich anzupassen. Während die meisten Bürger sich bemühten die Ausbreitung des Virus zu verhindern, taten diese Personen vielfach das Gegenteil davon und provozierten gefährliche Situationen. Diese Personen gehören abgeschoben und nicht legalisiert“, unterstreicht Mair.
„Diese Entscheidung kann auf kein Verständnis treffen vor dem Hintergrund, dass die Bürger dieses Staates bei jeder kleinsten Übertretung der strengen Corona-Verordnungen bestraft wurden, während die „kulturellen Bereicherer“ aus Afrika regelrechte Narrenfreiheit genossen. Die Absurdität dieser Umstände soll nun noch mit der Aufenthaltserlaubnis für diese Personen gekrönt werden“, kritisiert Ulli Mair. „Der Steuerzahler wird in der Folge für einen Großteil deren Unterhalts aufkommen müssen. Die bereits jetzt knappen Mittel würden damit weiter überbeansprucht werden und soziale Spannungen hervorrufen“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken.
„Aus Italien samt Südtirol wird mit derartigen Entscheidungen nicht nur ein zweites Griechenland werden, sondern auch ein Land mit afrikanischen Verhältnissen, die sich bereits heute täglich in Bozen beobachten lassen. Südtirol braucht auch in der Einwanderungsfrage primäre Zuständigkeiten, um den Minderheitenschutz und damit die Autonomie zu sichern. Arbeiten wir deshalb daran, möglichst eigenständig zu werden, damit die Zukunft unseres Landes gesichert ist“, so Ulli Mair abschließend.
