Conte schlimmer als Orban
von Pius Leitner
Rechtsanwalt Christoph Perathoner hat den Finger in eine Wunde gelegt, die bisher leider vielfach „übersehen” wurde. Ministerpräsident Conte hat ohne Zustimmung des Parlaments eigenmächtig Dekrete erlassen, die verfassungswidrig sind. Grundrechte der Bürger wurden ohne gesetzliche Grundlage eingeschränkt. Der Protest der europäischen „Wertegemeinschaft” blieb aus. Gleichzeitig startete die EU eine Kampagne gegen Ministerpräsidenten Viktor Orban und machte sich Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.
Dabei hat in Ungarn das Parlament Notstandsgesetze zur Bekämpfung der Coronakrise beschlossen, die kaum anders sind als jene der meisten europäischen Länder. Zudem sind diese Gesetze befristet und können jederzeit vom Parlament beendet werden. Demokratiepolitisch ist Conte schlimmer als Orban! Aber die EU mag es nicht, wenn jemand selbstbewusst auftritt.
