Erstes Aufatmen auf beschwerlichem Weg
Landesgesetz bringt wichtige Verbesserungen – aber die großen Herausforderungen stünden noch bevor
„Nach den langen Wochen des Lockdowns und der Aushebelung der Bürgerfreiheiten, kann Südtirol heute Nachmittag, mit Inkrafttreten des Landesgesetzes erstmal etwas aufatmen. Auch wenn das Gesetz deutlich früher hätte kommen können, Schwächen aufweist und noch lange nicht alle Bereiche, die für die Phase 2 von Belang sind, ausreichend regelt: Es ist ein erster Schritt auf dem uns bevorstehenden langen und beschwerlichen Weg raus aus der Krise“, so die freiheitlichen Landtagsabgeordneten Andreas Leiter Reber und Ulli Mair in ihrer Aussendung.
„Wir Freiheitlichen haben den Weg hin zu einem eigenständigen Weg aus der Krise von Anfang an gefordert und dementsprechend gestern im Landtag unterstützt. Für uns Südtiroler verbessert sich nun die Situation, aber dennoch haben wir keinen Grund euphorisch zu sein. Nach dem Kündigungsverbot im Sommer werden tausende Südtiroler arbeitslos werden und die großen wirtschaftlichen Einschläge kommen erst noch im Herbst und im nächsten Frühjahr. Dieses Landesgesetz kann nur der Beginn eines Sonderwegs sein, der mit der erforderlichen Konsequenz und Entschlossenheit und mit der Mithilfe aller Bürger über die nächsten Monate und Jahre fortgeführt werden muss. Nur mit einer autonomen und auf Südtirol zugeschnittenen Herangehensweise können wir die immensen Kollateral- und Folgeschäden, die die Pandemie verursacht hat, beheben“, so Parteiobmann Andreas Leiter Reber.
„Leider hat die Landesregierung unsere Forderungen für eine öffentlich finanzierte Kinderbetreuung, die vom Ende des Notstandes bis zum Herbst angeboten wird, nicht mit in das Gesetz aufgenommen. Sämtliche Abänderungsanträge unsererseits wurden abgeschmettert. Das heute verabschiedete Gesetz ist unvollständig, da es eine Notbetreuung für Kinder nur bis zum virtuellen Schulschluss am 16. Juni vorsieht und noch dazu Kinder im Mittelschulalter davon ausschließt. Viele berufstätige Eltern drohen nun mit der Kinderbetreuung über die Sommermonate auf sich allein gestellt zu sein. Eine Hürde, die hätte vermieden werden müssen. Zum Wohl der Kinder, Jugendlichen und um berufstätige Eltern zu unterstützen werden wir weiter auf Verbesserungen drängen, um diese Lücke bestmöglich zu kompensieren“, bekräftigt die Landtagsabgeordnete Ulli Mair.
„Die italienische Regierung erweckt zunehmend den Eindruck, losgelöst von allen volkswirtschaftlichen Erwägungen und rein auf eine sogenannte Expertenkommission vertrauend, die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Landes zu zerstören. Die aktuelle Krise offenbart die Notwendigkeit in Zukunft möglichst große Schritte hin zu mehr Unabhängigkeit und Selbstverwaltung für unser Land zu setzen. Nicht mit Schnellschüssen, sondern über einen gemeinsamer Prozess, der alle Sprachgruppen und Gesellschaftsschichten einbindet. Dafür wird das Mitwirken und die Überzeugungsarbeit sowohl der politischen Mehrheit als auch der Minderheit benötigt – wir Freiheitliche stehen bereit. Das Aufwiegeln von ethnischen Konflikten und der Versuch, politisches Kleingeld daraus zu schlagen, ist ärgerlich und schadet dem Anspruch, unser Land zu stärken und voranzubringen“, so die beiden Freiheitlichen.
„Das Virus wird nicht mehr verschwinden, auch wenn wir uns noch 8 Wochen zu Hause einsperren, wir müssen es eindämmen, wir müssen die Risikogruppen schützen, aber vor allem müssen wir mit ihm leben und wirtschaften. Eines muss uns dabei klar sein, es liegt vor allem an unserer Eigenverantwortung und Disziplin, ob wir diesen Neustart auch erfolgreich hinbekommen. Nicht nur, um die Lockerungen in den nächsten Wochen wieder zurücknehmen zu müssen, sondern auch um den Gegnern des Föderalismus zu beweisen, dass wir im Stande sind die Verantwortung für unsere Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft zu tragen und unser Leben auch mit und trotz des Coronavirus gestalten können“, so Andreas Leiter Reber und Ulli Mair abschließend.
