Freiheitliche deponieren bei SVP Maßnahmen für Landesgesetz
Die Freiheitlichen haben seit Wochen auf regionale Lösungen für die Gestaltung der sogenannten Phase 2, also dem Neustart Südtirols bei entsprechenden Schutzmaßnahmen gepocht. Dementsprechend findet der nun von der Landesregierung eingeschlagene Weg zur autonomen Gestaltung des Neustarts und das anstehende Landesgesetz ihre vollste Unterstützung: „Wir haben heute bei der SVP bekräftigt, dass es allen Südtiroler Wirtschaftszweigen ermöglicht werden muss, bei vernünftigen und umsetzbaren Schutzmaßnahmen ihre Arbeit wieder aufzunehmen“, so Parteiobmann Andreas Leiter Reber.
„Wir haben erneut auf unseren bereits erarbeiteten Beschlussantrag zur Kleinkinderbetreuung verwiesen, der bereits ein entsprechendes Landesgesetz vorsieht, um allen berufstätigen Eltern die Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu ermöglichen. Neben den bereits bei den zahlreichen Videokonferenzen deponierten Vorschlägen zu Wirtschaft und Arbeit, haben wir SVP-Obmann Philipp Achammer und Fraktionssprecher Gert Lanz mitgeteilt, dass eine Klärung und praxisorientierte Erleichterung der mitzuführenden Eigenerklärungen im Landesgesetz vorzusehen ist. Denn wenn wir die Bewegungsfreiheit und Betriebsöffnungen auf dem Landesgebiet endlich erweitern, und künftig bei einer Fahrt auch wieder mehrere Tätigkeiten kombiniert werden können, müssen auch die Eigenerklärungen entsprechend flexibel und unbürokratisch gestaltet werden können“, so Parteiobmann Andreas Leiter Reber.
Dem Tourismus und dem Gastgewerbe sei mit den Lockerungen auf Landesebene noch wenig geholfen, denn sie seien von der innereuropäischen Reisefreiheit abhängig. Hier gelte es alle Möglichkeiten über die Europaregion auszuschöpfen, um sich an die Abkommen zwischen Deutschland und Österreich anschließen zu können. Zur Zeit scheine dies aber ein äußerst schwieriges Unterfangen zu werden, so die Freiheitlichen.
„Nicht nur um Lockerungen wieder zurücknehmen zu müssen und den Gegnern des Südtiroler Weges zu beweisen, dass unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben sehr wohl auch mit dem Coronavirus gestaltet werden kann, sondern vor allem zum Schutz unserer Gesundheit und der Risikogruppen dürfen wir nicht leichtsinnig werden und müssen uns an die Schutzvorkehrungen halten. Zeigen wir jetzt alle Eigenverantwortung und Solidarität, damit dieser Neustart auch erfolgreich gelingen kann“, mahnt Leiter Reber.
