Zellers Schwarzmalerei zu Südtirols Sonderweg ist unglaubwürdig!
Der freiheitliche Generalsekretär Otto Mahlknecht kritisiert die Behauptungen Karl Zellers, der Kopf des Landeshauptmannes sei bei einem autonomen Wegs Südtirols durch die Phase 2 „auf dem Schafott“ und es könne Chaos entstehen.
„Karl Zellers Schwarzmalerei ist unglaubwürdig und pure Angstmacherei. Falls die Regierung Conte meint, dass mit einem Südtiroler Landesgesetz Gesetzgebungszuständigkeiten des Staates verletzt werden, kann sie es vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten und der Verfassungsgerichtshof wird darüber urteilen. Falls unser Landesgesetz ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklärt würde, bedeutet das aber nicht, dass der LH oder die Landtagsabgeordneten privat mit ihrem Vermögen haften, sondern es wurde ganz einfach ein Zuständigkeitskonflikt geklärt. Außerdem entsteht kein Schaden, wenn wir in Südtirol etwas autonom regeln, im Gegenteil! Schaden entsteht durch Nichtstun“, so der freiheitliche Generalsekretär.
„Wir Freiheitlichen haben schon vor Wochen angeregt, mit einem Landesgesetz Südtirols Weg durch die Corona-Krise zu regeln, denn die römischen Ideen gehen völlig an den Bedürfnissen unseres Landes vorbei. Jetzt muss Tag und Nacht an diesem Gesetzesentwurf gearbeitet werden. Neben den berechtigten Anliegen der Wirtschaftstreibenden dürfen auf keinen Fall die unserer Kinder und Familien vergessen werden. Wir werden die Landesregierung im Landtag unterstützen, erwarten uns aber klar gesetzte Schritte und keine halbherzigen Entscheidungen. Unser Südtiroler Weg muss sich klar von der römischen Marschroute unterscheiden“, so Mahlknecht abschließend.
