U-Ausschuss zum Masken-Skandal nimmt Arbeit auf
Bei der Landtagssitzung kommende Woche tagt zum ersten Mal der Untersuchungsausschuss zum Schutzmasken-Skandal. Landtagspräsident Josef Noggler hat die erste Sitzung für Dienstag, den 5. Mai einberufen.
Der freiheitliche Fraktionssprecher Andreas Leiter Reber begrüßt die Einsetzung des U-Ausschusses: „Der Skandal rund um die in China angekaufte, mangelhafte medizinische Schutzausrüstung gehört lückenlos aufgeklärt. Die auf dem Tisch liegenden Vorwürfe müssen nun konsequent geprüft und aufgeklärt werden und entsprechend der Ergebnisse politische und juridische Konsequenzen nach sich ziehen.“
Jede Fraktion ist mit einem von ihr namhaft gemachten Mitglied im Ausschuss vertreten. Bei Abstimmungen hat jedes Mitglied so viele Stimmen wie seine Fraktion (gewichtetes Stimmrecht). Der Ausschuss holt Auskünfte, Informationen und Unterlagen über den Gegenstand der Untersuchung ein und legt dem Landtag nach Abschluss der Arbeiten einen Bericht über die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen vor.
