Grenzen müssen für Illegale dicht bleiben
Europa erlebt in diesen Wochen eine der größten Herausforderungen seit dem Ende des Krieges. Ein Virus zwang die Wirtschaft in die Knie, verlangt von den Bürgern große Opfer und schränkt unsere Freiheit ein. Die Folgen dieser Krise werden noch eine lange Zeit nachwirken und viele Ressourcen und Mittel binden, um das soziale Gefüge zusammenzuhalten. Angesichts dieser Tatsachen fordert die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair eine restriktive Einwanderungspolitik und geschlossene Grenzen für Illegale.
„Trotz der anhaltenden Pandemie forderten NGO-Schiffe, wie die Alan Kurdi, den Staat heraus illegale Einwanderer aus Afrika aufzunehmen. Ungeachtet der großen Probleme, die in vielen Staaten Europas herrschen, sahen sich die sogenannten „Seenotretter“ berufen ihren Transferdienst von Afrika nach Europa aufrechtzuerhalten. Obwohl es zig sichere Häfen in nordafrikanischen Staaten gäbe, gelten nach wie vor die europäischen Häfen als einziges Anlaufziel, auch wenn die Staaten Europas mit ganz anderen Problemen fertig werden müssen“, hält Ulli Mair die Situation fest.
„Dieses Beispiel zeigt, wie unnachgiebig die illegale Migration von Afrika nach Europa am Laufen gehalten werden soll und wie dringend diese Umtriebe unter dem Deckmantel der Seenotrettung und des Asylrechts unterbunden werden müssen“, gibt Mair zu bedenken. „Es braucht ein klares Signal der europäischen Staaten und vor allem Maßnahmen, die es den NGO-Schiffen nicht mehr ermöglichen mit Illegalen an europäischen Häfen anzulegen, wenn diese die Migrationswilligen vor der libyschen Küste aufgelesen haben. Die Grenzen und Häfen müssen auch künftig für die Illegalen geschlossen bleiben, da Europa und seine Bürger vor ganz anderen existenziellen Herausforderungen stehen“, fordert die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Die Zeit der Krise hat auch ganz offen gezeigt, dass viele jener sogenannten „Bootsflüchtlinge“, die sich seit einiger Zeit bereits hier aufhalten, kein Interesse haben ein Teil unserer Solidargemeinschaft zu werden. Anstatt die strengen Verordnungen zu befolgen, wie dies die allermeisten unserer Bürger vorgelebt haben, wurden die Sicherheitskräfte verhöhnt, wenn zur Ordnung gerufen wurde, wurden gefährliche Situationen provoziert und munter das Geschäft mit den Drogen am Laufen gehalten. Es dürfte damit selbst vielen Gutmenschen aufgefallen sein, dass die Politik der offenen Grenzen ein vollkommener Irrtum war“, so Mair.
„Um all die Probleme, welche die Krise mit sich brachte, bewältigen zu können, müssen die Grenzen für Illegale und deren Helfer geschlossen bleiben. Jene Angehörige von Drittstaaten, die mit ihrem Verhalten wissentlich unser aller Gesundheit gefährdet haben, sind auszuweisen und abzuschieben. Dies gilt auch für abgelehnte Asylbewerber. Die Mittel und Ressourcen müssen unseren Bürgern zugute kommen und nicht den Einrichtungen und Unterkünften der Wirtschaftsflüchtlinge. Der Rückbau dieser Strukturen ist längst überfällig, da sich die Prioritäten eindeutig geändert haben“, so Ulli Mair abschließend.
