Personenfreizügigkeit innerhalb der Europaregion so schnell wie möglich wieder zulassen!
Bozen – Der freiheitliche Generalsekretär Otto Mahlknecht kritisiert die von der Landesregierung geplante Corona-Exit-Strategie, in der die Europaregion nicht vorkommt. Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen sollen aufgehoben werden, sobald die epidemiologische Lage innerhalb der Europaregion vergleichbar ist.
„Es ist höchst an der Zeit, dass das wirtschaftliche und soziale Leben in Südtirol endlich wieder hochgefahren wird. Doch im nun bekannt gewordenen Exit-Plan „Covid-19 – Die Phase 2: Plan für den Übergang in die Normalität“ fehlt eine Strategie zur Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit innerhalb der Europaregion. Die wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Beziehungen leiden unter der Schließung der Brennergrenze sehr. Ist die Europaregion für LH Kompatscher nur ein Schönwetterprogramm?“, so der freiheitliche Generalsekretär.
„Die EU-Kommission hat gestern ihren Gemeinsamen europäischen Fahrplan für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 präsentiert. Darin heißt es, dass die derzeitigen Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen aufgehoben werden sollen, sobald die epidemiologische Lage in den Grenzregionen hinlänglich vergleichbar ist und die Regeln für die soziale Distanzierung weithin verantwortungsbewusst befolgt werden. Benachbarte Mitgliedstaaten sollen in engem Kontakt bleiben, um dies in enger Abstimmung mit der Kommission zu erleichtern. Dies soll auch im Hinblick auf die Planung von Urlaubsreisen im Sommer geschehen. Wir fordern die Landesregierung auf, die schnellstmögliche Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit innerhalb der Europaregion in ihren Plan zum Übergang in die Normalität aufzunehmen und zwar gleichzeitig mit der Wiederherstellung der Reisefreiheit (Step 3), die momentan für den 18. Mai vorgesehen ist“, so Mahlknecht abschließend.
