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Von Selbstverwaltung keine Spur!

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Anfechtung Raumordnungsgesetz: Von Selbstverwaltung keine Spur!

„Die Landesregierung und Südtirols Parlamentarier in Rom müssen endlich normative Zuständigkeiten ins Land holen, anstatt uns Teil-Zuständigkeiten als große autonomiepolitische Errungenschaften zu verkaufen“, so der freiheitliche Parteiobmann.

„Der Landeshauptmann muss aufhören den Leuten etwas vorzumachen“, meint der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber zur Anfechtung des neuen Südtiroler Raumordnungsgesetzes durch den römischen Ministerrat.

Noch vor einem Monat habe Landeshauptmann Kompatscher das Treffen mit Regionenminister Boccia in Bozen in den höchsten Tönen als „wichtigen Schritt“, welcher „unsere Autonomie weiterentwickeln“ und eine „generelle Wiederherstellung der Zuständigkeiten“ bringen solle, gelobt. „Angesichts der dauernden Anfechtung unserer Landesgesetze sind Kompatschers Lobeshymnen auf den Autonomieausbau oder auf jeden italienischen Minister der unser Land besucht, mehr als deplatziert. Viele Südtiroler fragen sich viel mehr, wie viel unsere Autonomie in wesentlichen Bereichen überhaupt wert sei?“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Auch wenn für uns Freiheitliche einzelne Bestimmungen im neuen Raumordnungsgesetz nicht dazu geeignet sind, der Zersiedelung unseres Landes entgegenzuwirken, sondern eher den Interessen einflussreicher Lobbys geschuldet sind, bewerten wir die Anfechtung des Landesgesetzes durch Rom auf ihrer höheren, autonomiepolitischen Ebene. Die Unzulänglichkeiten unserer Selbstverwaltung werden durch diese Anfechtung augenscheinlicher, denn die meisten unserer vermeintlichen Zuständigkeiten beschränken sich lediglich auf deren finanziellen Ausstattung und Verwaltung und haben keine gesetzgeberische Kraft. Die Landesregierung und Südtirols Parlamentarier in Rom müssen endlich normative Zuständigkeiten ins Land holen, anstatt uns Teil-Zuständigkeiten als große autonomiepolitische Errungenschaften zu verkaufen“, so der freiheitliche Parteiobmann.

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