Politik muss Entscheidungen treffen
Künftig soll die Landesregierung nicht mehr das Umweltverträglichkeitsverfahren (UVP) beschließen, sondern Beamte sollen das letzte Wort haben. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert diesen Vorstoß, zumal die Politik Verantwortung abgibt und Beamte mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen ausstattet.
„Die Landesregierungen unter Landeshauptmann Kompatscher haben sich bereits von politischen Regierungen in Beamtenregierungen entwickelt, aber die freiwillige Abgabe von Macht ist eine neue Dimension“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Es ist die ureigenste Aufgabe der Politik Entscheidungen zu treffen. Es sind die demokratisch legitimierten Personen, die vom Volk bei den Wahlen mit der entsprechenden Macht ausgestattet werden und nicht die Beamten“, betont Mair.
„Es braucht politisch Verantwortliche, die sich für ihre Handlungen beim Volk rechtfertigen müssen. Beamte entziehen sich hingegen nicht nur der demokratischen Legitimation, sondern entscheiden nach rein technischen Maßstäben, welche die Interessen der Bevölkerung nicht beachten“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Das Abtreten von Macht an nicht demokratisch gewählte Beamte ist eine Entwicklung, die nicht hingenommen werden kann. Es gleicht einer Selbstaufgabe der Landesregierung und einem geschickten Ausweichen von politisch heiklen Entscheidungen. So hätte beispielsweise über die Schottergrube in Gais letztlich nicht die Landesregierung entschieden, die dafür auch verantwortlich zeichnet, sondern der UVP-Beirat“, gibt Ulli Mair zu bedenken.
„Eine Landesregierung, die Macht abgibt, gesteht Schwäche ein. Autonomie- und demokratiepolitisch sind solche Maßnahmen für Südtirol nicht vertretbar“, betont die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair abschließend.
