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Wo bleibt die 137er Kommision? | FREIGEIST

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Wo bleibt die 137er Kommision?

von Pius Leitner

Bezüglich der 6er Kommission verstehe ich die Kritik der hiesigen Lega, denn der Regierungsvertreter der italienischen Sprachgruppe stammt nicht aus Südtirol. Der PD vertraut seinen Leuten in Südtirol anscheinend nicht. Von wegen es brauche einen Techniker, es geht um eine zutiefst politische Kommission. Wenn die Gestaltung der Autonomie Vertretern des Staates anvertrauet wird, kommt das einer Selbstaufgabe gleich. Maturi hat darauf hingewiesen, dass mit Boschi und Bressa ebenfalls zwei “provinzfremden” Personen die Interessen der Italiener in Südtirol anvertraut wurden (Kammer und Senat). Ich kann mich schon täuschen, aber es würde mich nicht wundern, wenn im Hintergrund die Achse Bressa/Zeller nach wie vor die Linie vorgibt.

Übrigens: wo bleibt die 137er Kommission? Diese (Paketmaßnahme 137) müsste eigentlich die Weiterentwicklung der Autonomie gestalten. Wie das Beispiel Autonomiekonvent zeigt, hat auch die SVP kein Interesse, konkrete Schritte  in Richtung Autonomieausbau zu setzen. Sie begnügt sich mit einem Passus im österreichischen Regierungsprogramm und hofft auf eine Rückgabe der seit 1992 entzogenen bzw. ausgehöhlten Kompetenzen. Naiv oder ganz einfach Täuschung? Die SVP hat ihre Schäfchen ins Trockene gebracht und ihre Macht abgesichert, der Rest ist pure Fassade.

Vahrn

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