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Freiheitliche Politik wirkt: Bringschuld der Immigranten wird verankert   

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Steter Tropfen höhlt den Stein

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair begrüßt die ersten Schritte zur Einführung von Integrationsanforderungen, damit künftig Nicht-EU-Bürger soziale Zusatzleistungen des Landes in Anspruch nehmen können.

„Die Integrationsanforderungen, welche die Nicht-EU-Bürger künftig erfüllen müssen, um zusätzliche Landesleistungen in Anspruch nehmen zu können, sind das Ergebnis des steten freiheitlichen Drucks. Es ist eine alte Forderung von uns Freiheitlichen, dass die Immigranten Integrationsbemühungen an den Tag legen müssen, damit ihnen soziale Leistungen zustehen“, unterstreicht Mair.

„Es ist richtig, dass künftig beide Elternteile der Immigrantenkinder Sprachkurse besuchen müssen. Nun können oder müssen sich auch die Immigrantenfrauen am öffentlichen Leben beteiligen. Die Maßnahme lehnt sich an unserer freiheitlichen Forderung zur Einführung eines verpflichtenden Elternkurses für Immigranten an. Erfreulicherweise werden unsere Forderungen schrittweise umgesetzt. Die Maßnahmen, wie die Integrationsanforderungen, um zusätzliche Landesleistungen beziehen zu können, kommen zwar spät, aber sie sind der Einsicht einer bisher gescheiterten Integrationspolitik geschuldet“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Angesichts der Tatsache, dass im Jahr 2019 bereits 17,36 Prozent der Mittel des Landesfamiliengeldes an Nicht-EU-Bürger geflossen sind, ist es legitim von diesen Personen Integrationsanstrengungen verlangen zu können. Viel zu lange standen die Sozialtöpfe für Immigranten offen, ohne dass damit Bedingungen zu deren Zugang verbunden gewesen sind. Diese Tatsache haben wir Freiheitliche stets angekreidet und der stete Tropfen hat schlussendlich den Stein gehöhlt“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair abschließend.

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