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Besetzung der 6er Kommission: Zentralismus statt Autonomie

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Wenn wir die Gestaltung der Autonomie Vertretern des Staates anvertrauen, kommt das einer Selbstaufgabe gleich

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair übt Kritik an der Besetzung der 6er Kommission mit dem Kabinettschef Antonio Ilaqua des PD-Regionenministers Francesco Boccia. Der PD beweist erneut seinen Hang zum Zentralismus durch die Besetzung dieser wichtigen Posten für die Autonomieweiterentwicklung mit Personen, die keinen Bezug zu Südtirol haben.

„Das Anvertrauen unserer Autonomie in die Hände von PD-Staatsvertretern kommt einer Selbstaufgabe gleich. Der PD scheint seinen Leuten vor Ort nicht zu trauen und zementiert seine zentralistische Haltung durch das Installieren von Personen ohne Südtirol-Bezug in wichtigen Gremien“, kritisiert die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair.

„Auch die Lega hierzulande kritisiert diese Vorgehensweise zurecht. Der italienischen Volksgruppe in Südtirol wird gleichsam vor den Kopf gestoßen, wenn Vertreter aus dem Staatsgebiet jenen aus Südtirol vorgezogen werden“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Weder wird sich unserer Autonomie unter diesen Vorzeichen weiterentwickeln, noch werden die Interessen unseres Landes wahrgenommen. Vielmehr werden die Bedürfnisse des PD und des Staates in den Vordergrund gestellt. Die alten Seilschaften zwischen SVP und PD samt dem mangelnden Interesse konkrete Schritte in Autonomieausbau zu setzen, haben längst nicht ihren Einfluss verloren“, hält Mair fest.

„Leere Ankündigungen und das Festhalten am Bestehenden werden die 6er Kommission prägen, anstatt neue Durchführungsbestimmungen für Südtirol auf dem Weg zu bringen. Die SVP begnügt sich mit einem Passus im österreichischen Regierungsprogramm und hofft auf eine Rückgabe der seit 1992 entzogenen bzw. ausgehöhlten Kompetenzen. Mit Hoffnung allein ist jedoch keine Realpolitik zu machen, aber Hauptsache ist, dass sowohl die SVP als auch der PD die Posten besetzt und die Macht abgesichert haben. Der Rest ist Fassade“, so Ulli Mair abschließend.

 

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