Im Jänner 2019 hat Südtirol eine neue Landesregierung in Form einer Koalition von SVP und Lega Alto Adige-Südtirol bekommen. Vorausgegangen waren die Landtagswahlen im Herbst 2018, welche die politische Landschaft Südtirols verändert und uns als bisher stärkster Oppositionspartei starke Verluste gebracht haben. Wir Freiheitliche sind seitdem mit zwei Abgeordneten im Landtag vertreten und haben im vergangenen Jahr bewiesen, dass wir mit ganzer Kraft an der Umsetzung unserer Inhalte arbeiten.
UNSERE ARBEIT
Zu unseren Kernthemen wie „Leistbares Wohnen“, „Sicherheit“, „Autonomie und Unabhängigkeit“, „Umweltschutz ist Heimatschutz“ und zum nach wie vor ungelösten Problem der unkontrollierten „Immigration“ haben wir zahlreiche Beschlussanträge und Gesetzesentwürfe eingebracht. Zwölf dieser Beschlussanträge wurden heuer mehrheitlich im Landtag angenommen, was uns zur erfolgreichsten Oppositionspartei des Jahres macht.
Gleichzeitig haben wir unsere Kontrollfunktion in Form von über 200 Anfragen an die Landesregierung wahrgenommen. Durch sie tragen wir bei, die Transparenz der Verwaltung zu erhöhen, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und stellen damit sicher, dass auch die der Regierung unangenehmen Fakten veröffentlicht werden.
In zwei Gesetzgebungsausschüssen arbeiten wir konstruktiv an der Ausarbeitung und Verbesserung der Landesgesetze mit. Nach wie vor unzufrieden sind wir mit dem heuer verabschiedeten Raumordnungsgesetz. Sein Kern, die Zersiedelung unseres Landes einzudämmen, wurde in vielen Bereichen aufgeweicht und stellt die Verantwortungsträger in den Gemeinden vor eine unverantwortliche Herausforderung.
Im Einvernehmenskomitee achten wir auf die Einhaltung des Proporzes in den staatlichen Institutionen auf Landesebene. Besonders bei den Stellen der Bahn, Post und INAIL ist diese Kontrollfunktion aufgrund der großen Fluktuation non Stellen von großer Wichtigkeit.
UNSERE ROLLE
Dieses erste Jahr der aktuellen Legislaturperiode hat gezeigt, dass die Volkspartei zwar einen neuen italienischen Koalitionspartner hat, aber allein und meist selbstgefällig regiert. Inhaltlich und in der Umsetzung sind die Wahlkampfthemen der Lega nicht wahrnehmbar.
Auf den Oppositionsreihen hat das Team K mit der Forderung nach Ausrufung des Klimanotstands und des Pestizidverbots auch inhaltlich seinen Platz neben den Grünen gefunden. Manch italienischer Kollege ist vordergründig dann in Erscheinung getreten, wenn er die sogenannte „Italianitá“ in Gefahr gesehen hat – Schlagabtausch mit der Süd-Tiroler Freiheit und verbaler Aufrüstung inklusive. Als autonomiepolitisch gefährlich und der Selbstverwaltung unseres Landes abträglich sind einige Anträge italienischer Parteien aufgefallen.
In diesem politischen Mix hat unsere freiheitliche Fraktion die verantwortungsvolle Aufgabe die Interessen all jener Südtiroler zu vertreten, die gesellschaftliche Werte wie Familie, Arbeit, Heimat, Freiheit und Eigenverantwortung im Südtiroler Landtag wiederfinden wollen. Eine funktionierende Wirtschaft ist für uns der Garant für die sozialen öffentlichen Leistungen und die Unterstützung Benachteiligter. Umweltschutz machen wir Freiheitliche nicht zur Glaubensfrage, sondern ist Teil unseres Verständnisses von Heimatschutz und drückt sich in konkreten Forderungen zum behutsamen Umgang mit unseren Ressourcen aus. Nicht zuletzt garantieren wir einen Einsatz für mehr Autonomie, Selbstverwaltung und die Unabhängigkeit für Südtirol. Ein Zukunftsmodell, das alle drei Volksgruppen unseres Landes einschließt und neue Chancen eröffnet.
UNSERE ZAHLEN:
Übersicht der von der freiheitlichen Landtagsfraktion im Jahr 2019 eingebrachten politischen Akte
