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Autonomieausbau: Im Zweifel wird gekniffen!

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Bessere Unterstützung der Uni Innsbruck im Gesetzgebungsausschuss versenkt

Die Freiheitlichen kritisieren SVP, Lega, Alto Adige nel cuore – Fratelli di Italia und AAA für ihre zögerliche Haltung, wenn es um die autonome Gesetzgebung geht.

„Wir Freiheitliche sprechen uns für eine aktive und gestaltende Landesgesetzgebung aus. Die heutige Ablehnung unseres Gesetzesentwurfs zur besseren Förderung der Innsbrucker Universitäten ist nicht nur eine vertane Chance für Südtirols Studierende, sondern vor allem für die Festigung und den Ausbau der Südtirol-Autonomie. Ursprünglich teilte auch Landesrat Achammer unser Anliegen eine Leistungsvereinbarung mit den Universitäten Innsbruck zu ermöglichen und im Landesgesetz festzuhalten. Nachdem die Anwaltschaft des Landes rechtliche Bedenken geäußert hat, wurde der Gesetzentwurf nun doch versenkt. Die Argumentation der Anwaltschaft ist dabei alles andere als überzeugend, denn sie lässt den größeren Handlungsspielraum außer Acht, den das Land seit der Verfassungsänderung im Jahr 2001 besitzt. Es ist uns bewusst, dass der Verfassungsgerichtshof bei einer Anfechtung von Landesgesetzen oft eine zentralistische Position vertritt, aber gerade ein solch „kleines“ Gesetz sollte gezielt genutzt werden, um die Kompetenzen des Landes auszuloten.“ betont Parteiobmann Andreas Leiter Reber.

„Diese zögerliche Haltung erinnert stark an das erst kürzlich wiedererlangte Landesvergabegesetz. Im Gegensatz zu unseren beiden Artikeln zur Uni-Innsbruck, ist das Vergabegesetz das zweitwichtigste Wirtschaftsgesetz für unsere Klein- und Mittelbetriebe. Südtirol hatte freiwillig das Staatsgesetz angewandt, weil damals auch die rechtlichen Bedenken der Landesanwaltschaft und der SVP zu groß waren, während das Trentino gleichzeitig unbeirrt an seiner Landesregelung festgehalten hat. Wenn nun auch schon bei so überschaubaren Artikeln zur Uni-Innsbruck gekniffen wird, werden wir immer auf der Stelle treten“, so Leiter Reber.

„Mit dieser Initiative wollten wir erreichen, dass die Landesregierung in Zukunft auch mit der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck und der Medizinischen Universität Innsbruck dreijährige Leistungsvereinbarungen abschließen kann. Dies wäre sehr zum Vorteil für die vielen Südtiroler Studierenden und besonders für jene, die dort eine wissenschaftliche Karriere anstreben. Ich verstehe wirklich nicht, warum die Abgeordneten im Gesetzgebungsausschuss nicht mutiger sind, denn es gibt ja schon seit Jahren eine finanzielle Unterstützung der Innsbrucker Universitäten, die auf derselben autonomiepolitischen Rechtsgrundlage stehen. Die allermeisten Südtiroler studieren in Innsbruck und wir sollten wirklich alles daransetzen, um ihre Studienbedingungen zu verbessern“ ergänzt der freiheitliche Bildungssprecher Otto Mahlknecht.

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