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Rede zum Haushalt von L. Abg. Ulli Mair im Wortlaut

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❝Geschätzter Herr Landeshauptmann, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir leben in Zeiten, in denen sich jeder von uns unendlich „unabhängig“, „individuell“ und „anders“ fühlt. Manchmal, wenn das alles politisch ausgelegt wird, könnte man vielleicht auch „kritisch“ oder „alternativ“ sagen. Jeder von uns maßt sich doch an, eine eigene Meinung zu vertreten, die abweicht, anders ist. So weit so gut. Merkwürdigerweise wollen aber alle gleich „anders“ sein. Aus einem vermeintlichen Individualismus wird ein unreflektierter Kollektivismus. Alle beziehen sich auf die gleichen Quellen. Alles vollzieht sich innerhalb der eng gestreckten „Grenzen des Sagbaren“. Alle wollen das Gleiche. Zufälligerweise stimmt das auch noch mit dem „Mainstream“ überein. Der deutsche Philosoph Norbert Bolz schreibt in Bezug auf diese Tendenz vom „Konformismus des Andersseins“. Was hat das alles mit Südtirol zu tun? Äußerst viel.


Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Meines Erachtens personifizieren Sie die Konformität des Andersseins. Ihre Politik ist im wahrsten Sinne des Wortes weich gewaschen. In keiner Art und Weise weicht das, was Sie tun und sagen, auch nur annähernd vom Mainstream ab. Das ist selbstverständlich Ihre Wahl. Aber dann tun Sie bitte nicht so, als sei Ihr Haushaltsprogramm so etwas wie eine Richtung oder eine Standfestigkeit.
Und jetzt sage ich Ihnen auch noch ganz klar, wieso das nicht „unabhängig“, „individuell“ und „anders“, sondern einfach nur Mainstream ist: Weil Sie nirgends anecken. Weil Sie keine Richtung vorgeben. Weil Sie es sich nur im System einrichten.


Die deutsche Philosophin Thea Dorn meint zu diesem System: „Es ist wohl Merkmal aller etablierten Machtsysteme, dass sie diejenigen in die obersten Positionen spülen, die sich auf dem Weg dorthin haben kieselrund schleifen lassen. In totalitären Systemen werden die Charaktere mit Ecken und Kanten gleich abgeholt – und zwar nicht in der philanthropischen Bedeutung des Wortes. In einer demokratisch verfassten Gesellschaft wie der unseren duldet man sie als Hofnarren.“ Ganz genau so ist es. Das ist unser liebes System Südtirol. Wer die Tatsachen beim Namen nennt, wird ausgegrenzt, lächerlich gemacht. Früher oder später nehmen die Probleme zu, man kann sie nicht mehr weglächeln. Dann werden kurzerhand freiheitliche Themen zu eigenen Themen deklariert. Natürlich nur bis zur Wahl oder bis der mediale Ansturm vorbei ist. Dann wird das alles vergessen und man verfolgt weiter die weich gespülte Allerweltspolitik der Ansammlung von Floskeln.


Wenn Sie von Nachhaltigkeit sprechen, so machen Sie dies in einer Zeit, in der sowieso jeder davon spricht. Sogar die Chinesen. Beeindrucken können Sie damit eigentlich niemanden mehr. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie sich als deklarierter Flughafen-Befürworter bisher nicht wirklich als Nachhaltigkeits-Apostel hervorgetan haben. Aber wie wahr: Worte sind geduldig und der Schein ist mehr wert als das Sein. Das erkennt man am eindrucksvollsten in Südtirol selbst: Die Südtiroler sollen die Klimaziele einhalten, während halb Europa mit dem LKW durch unser Land fährt. Und bei allen diesen Problemen, wie beim Transit, verweisen Sie nur auf Handlungsunfähigkeit und die EU. Das ist reichlich wenig und zeugt von wenig persönlicher politischer Autonomie.
Wie jeder andere Politiker Ihrer Partei lieben Sie es auch, von den Erfolgen der Autonomie zu sprechen. Diese Autonomie wurde wohlgemerkt von Frauen und Männern erkämpft, die auch einmal gegen den Strom geschwommen sind, die Widerstand ausgehalten und geleistet haben und denen es primär nicht darum ging, in sozialen Medien gemocht zu werden und aus Instagram zu lachen. Ihre Generation Volksparteiler lehnt heute hingegen jede Tendenz in Richtung mehr Unabhängigkeit panisch ab. Überall versuchen Sie primär Rom und Brüssel zu gefallen.
Wenn Sie behaupten: „Heimat hat viele Gesichter. Wichtig sind die verbindenden und verbindlichen Werte wie Freiheit, Gleichberechtigung, Selbstbestimmtheit oder Toleranz“, dann vermisse ich jede wirklich kritische Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex. Das, was Sie von sich geben, ist nicht kritisch, sondern genau das, was man sagen muss, um die Klatscher auf medialer Seite und bei den Freunden in der EU auf seiner Seite zu haben.


Sprechen wir doch endlich einmal über die wirklichen Themen. Bahnhofspark in Bozen. Seit wie vielen Jahren gibt es Probleme? 10, 20, 30? Seit wie vielen Jahren unternehmen Sie nichts? Etwas unternehmen können hätten Sie eigentlich auch schon als Gemeindenpräsident, aber es lächelt sich halt lieber aus der Kamera. Sie sind ein Landeshauptmann, der höchstens dann reagiert, wenn ein Thema medial gehypt wird oder wenn Sie so – wie beim Thema Sicherheit – nicht mehr daran vorbeikommen.


Der Landtag hat einen freiheitlichen Begehrensantrag am 3. Juli 2019 genehmigt, wonach der Südtiroler Landtag das italienische Parlament und die italienische Regierung auffordert, für straffällig gewordene Personen, die aufgrund der geltenden Rechtsordnung nicht in Haft genommen werden oder eine Haftstrafe verbüßen müssen, die Ausdehnung des verkürzten Verfahrens für die umgehende Abschiebung in ihr Herkunftsland vorzusehen. Nur mit spürbaren und deutlichen gesetzlichen Maßnahmen kann das Sicherheitsproblem bewältigt werden. Es muss deutlich gemacht werden, dass der Missbrauch des Gastrechtes durch Ausländer kein Pardon kennt. Die Politik hat die Aufgabe Fehlentwicklungen aufzuhalten. Ein klarer politischer Ansatz ist nicht nur im Sinne der einheimischen Bevölkerung, sondern auch jener Personen, die sich integriert haben und die herrschenden Werte und Gesetze unseres Landes achten und respektieren.


Die Gesetzgebung muss der Tatsache, dass es einen Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Zuwanderung und dem Kriminalitätsanstieg gibt, Rechnung tragen. Wir Freiheitliche haben stets darauf hingewiesen und statistische Daten untermauern diese Problematik. So waren allein im Jahr 2017 insgesamt 50,3 Prozent der Tatverdächtigen in Südtirol ausländische Staatsbürger. Mehr Sicherheit in unserem Land kann nur durch die Ausweisung und Abschiebung von straffälligen Ausländern erreicht werden.


Statt der Null-Toleranz-Politik, die wir Freiheitliche seit jeher fordern, herrscht vor allem in Bozen eine afrikanische Null-Respekt-Politik, die der Untätigkeit der linken Stadtregierung und der Duldung dieser Situation durch die SVP zu verdanken ist. Nachdem sich nach den schweren Vorfällen in Meran und in Bozen das Sicherheitsproblem nicht mehr unter den Teppich kehren lassen kann, fordert nun plötzlich auch der Landeshauptmann eine Null-Toleranz-Politik. Diese Aussagen sind Populismus in Reinkultur, denn wenn sie ernst gemeint wären, wäre es nie so weit gekommen, dass gesetzlose Räume, wie der Bahnhofspark, entstanden sind.
Selbst den Sicherheitskräften, welche sich täglich mit diesen nichtintegrierbaren Personen auseinandersetzen müssen, wurde seitens der zuständigen Politik nicht der Rücken gestärkt. Rechtssicherheit für die Beamten, bessere Ausstattung und motivierende Worte gab es ebenso wenig wie gesetzliche Maßnahmen, die ein härteres Durchgreifen und das Durchsetzen unserer Regeln ermöglichten.
Welche Null-Toleranz-Politik und welche Regeln will nun der Landeshauptmann durchsetzen? Weshalb wurde nicht schon früher gehandelt, wie wir es schon immer gefordert haben? Mittlerweile sind gesetzlose Räume entstanden, in denen nicht unsere Regeln und Gesetze gelten, sondern wo alles nach den Regeln der Immigranten, wie sie wahrscheinlich in ihren Herkunftsländern herrschen, geschieht. Statt diese Fehlentwicklung bereits im Keim zu ersticken, wurden und werden großspurig mit Steuergeldern Projekte wie „hamet2F“ lanciert. Den Asylwerbern und Immigranten werden medienwirksam Befähigungswische in die Hand gedrückt und was danach geschieht interessiert nicht mehr. Die Aussagen des Landeshauptmannes sind umso mehr unglaubwürdig, da er vor nicht allzu langer Zeit den Südtiroler Gemeinden das SPRAR-Programm aufgezwungen hat. Von Anbeginn war klar, dass die Folge hunderte von Illegalen sein werden, die sich nun auf den Straßen des Landes befinden und erheblich zum Sicherheitsproblem beitragen.


Ob den Worten Taten folgen, kann angezweifelt werden. Je mehr Zeit verstreicht, ohne hart durchzugreifen, abzuschieben und die Ordnung durchzusetzen, umso mehr spitzt sich das Sicherheitsproblem in Südtirol zu.
Im Übrigen ist die Regierungsbeteiligung der Lega im wahrsten Sinne des Wortes für die Katz‘, weil sich absolut nichts geändert hat. 
Wenn Sie dann auch noch behaupten „Angst ist der beste Nährboden für eine kurzsichtige populistische Politik“, dann möchte ich in Erinnerung rufen, dass Ihre Politik von einem Mitte-Links Populismus getrieben wird, der immer nur das macht, was medial gut ankommt. Ich erkenne keine Werte und keine Standfestigkeit, sondern höchstens Instagram-Qualitäten.


Zur „Nachhaltigkeit“ gehört für mich auch, dass sich die Menschen in Südtirol und besonders Bozen abends sicher sind und wenn dies – so wie jetzt – nicht der Fall ist, dann haben Sie endlich Verantwortung zu übernehmen!
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sie behaupten: „Südtirols Autonomie ist ein prägendes Beispiel für das Erfolgspotential von mutigen Entscheidungen“. Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Ihre Politik ist eine Politik der Angepasstheit und des Stillstandes. Mut ist etwas völlig anderes – aber dazu müsste man auch bereit sein, gegen den Mainstream zu schwimmen.
Ich denke, wenn demnächst Schwarz-Grün in Österreich regiert, dann werden Sie auch wieder mit Freude nach Wien fahren und müssen nicht mehr so griesgrämige Kommentare abgeben wie angesichts der freiheitlichen Regierungsbeteiligung. Freilich glaube ich nicht daran, dass Schwarz-Grün erfolgreicher sein wird, wie die Politik Ihres Intimus Matteo Renzi, der im ganz großen Maßstab gescheitert ist. Auf jeden Fall freuen sich alle ob der grünen Regierungsbeteiligung: Denn jetzt wird das Klima gerettet!


Die realen Probleme bleiben auf der Strecke: Seit Jahren wird über den schrumpfenden Mittelstand, die Probleme der Familien und die soziale Schieflage im Land berichtet. Auf Taten seitens der verantwortlichen Politik warten die Betroffenen jedoch vergebens. Den Südtiroler Familien fehlt es nach wie vor an jener Anerkennung, die sie sich eigentlich verdient hätten. Während für Asylwerber sämtliche Hebel in Bewegung gesetzt werden, wurden die einheimischen Familien stets aufs Neue vertröstet. In erster Linie brauchen Südtirols Familien eine spürbare Steuerentlastung, die in den Aufgabenbereich einer Regierung in Rom fallen würde, aber auch das Land und die Gemeinden hätten genügend Spielräume, wie zum Beispiel bei der Gemeindeimmobiliensteuer, entsprechende Akzente zu setzen. Dazu gesellt sich die notwendige Abschaffung des regionalen IRPEF-Zuschlags.
Wir Freiheitliche sprechen uns ganz klar für das Steuersplitting aus, womit die Steuerlast auf alle Familienmitglieder aufgeteilt wird. Das Steuersplitting ist ein wichtiger Beitrag in Richtung Steuergerechtigkeit, mit dem vor allem auch berücksichtigt wird, wie viele Menschen von einem Gehalt leben müssen. Damit wird die Benachteiligung von Großfamilien beendet und wir verhindern eine Situation, wo der Kinderwunsch heute schon Luxus ist. Kinderreichtum darf kein Armutsgrund sein. Der Nachwuchs ist der Garant für das Fortbestehen unserer Gesellschaft und Solidargemeinschaft. Hier braucht es ein klares Bekenntnis seitens der Politik, die diesen Familien mit Entlastungen und – wo nötig – mit Förderungen unter die Arme greift, um ihnen den entsprechenden Stellenwert zu geben.


Die Ausgaben im Sinne der einheimischen Familien wären besser investiert als die immensen Aufwendungen für die Unterkünfte und die Betreuung von Illegalen und Wirtschaftsmigranten, die sich in vielen Fällen als integrations- und assimilierungsresistent erweisen. Eine gerechte Familienpolitik muss vordergründig eher durch steuerliche Freibeträge erreicht werden, als durch finanzielle Zuwendungen. Hier bedarf es der Nachbesserungen, genauso wie bei den Mindestrenten. Leider konnte sich die SVP-Mehrheit in Vergangenheit im Landtag bei vielen freiheitlichen Anträgen diesbezüglich nicht durchringen die Zustimmung zu geben.
Das Familiengeld des Landes, welches vom Artikel 9 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8 „Förderung und Unterstützung der Familien in Südtirol“ vorgesehen ist, wurde im Jahr 2018 an 15.348 Familien in Südtirol ausgezahlt. Etwa 12,7 Prozent des Familiengeldes kam den Nicht-EU-Bürgern zugute, obwohl sie gemessen an der Gesamtbevölkerung nur einen Anteil von etwa 6,5 Prozent ausmachten. Hier muss gesetzlich nachgebessert werden. Die Voraussetzung der fünfjährigen, ununterbrochenen Ansässigkeit in Südtirol muss auf eine zehnjährige Ansässigkeit erhöht werden. Anrecht auf die finanzielle Unterstützung haben alle Familien mit einem jährlichen Einkommen und Vermögen unter 80.000 Euro laut EEVE-Erklärung und mindestes einem Kind bis zu einem Alter von drei Jahren. Neben der Voraussetzung einer fünfjährigen Ansässigkeit in Südtirol, welche angepasst werden müsste, kann auch eine 15jährige Ansässigkeit in der Vergangenheit herangezogen werden. Die Erhöhung der Ansässigkeitshürde könnte den Sozialtourismus eindämmen und den Druck von den Sozialkassen nehmen. Das Familiengeld bedarf einer Reform, welche die Übervorteilung der Nicht-EU-Bürger ausschließt. Die Ansässigkeitsdauer von zehn Jahren ist zudem im Lichte des Minderheitenschutzes und unserer Autonomie zu sehen.


Grundlegend falsch bei der Kleinkinderbetreuung ist die Tatsache, dass die Eltern nach wie vor keine echte Wahlfreiheit haben. Nach wie vor hinkt das Kindergeld hinter den finanziellen Mitteln der Kitas nach und auch die Erziehungsjahre werden bei den Rentenansprüchen nicht entsprechend gewürdigt. Während die Kindertagesstätten und damit die Fremdbetreuung von der öffentlichen Hand ordentlich subventioniert wird, ist das Daheimbleiben bei den Kindern mit weit weniger finanziellen Anreizen verbunden.
Wir Freiheitliche fordern eine echte Wahlfreiheit für die Eltern bei der Kleinkinderbetreuung. Jene Ressourcen und finanzielle Unterstützungen, die den Tagesstätten oder ähnlichen Einrichtungen seitens der öffentlichen Hand zugutekommen, müssen im gleichen Umfang den Eltern zur Verfügung stehen, welche zuhause die Kinder betreuen und erziehen. In die Kostenberechnung bei Kitas fallen bereits jetzt Personalspesen, die anfallenden Spesen für die Immobilien, Verwaltungs- und Führungsspesen sowie weitere laufende Ausgaben an. Das Kindergeld für die daheimerziehenden Eltern berücksichtigt diese Kostenpunkte nicht, sodass Kitas im Verhältnis übersubventioniert sind.


Die öffentliche Hand darf den Eltern nicht die Entscheidung über ihre Kinder vorwegnehmen, sondern muss für die Wahlfreiheit der Eltern sorgen. Die Kinderbetreuung zuhause darf mit keinen Nachteilen verbunden sein.
Der Mangel an Arbeitskräften, der sich Jahr für Jahr zuspitzt, ist vor allem ein hausgemachtes Problem. Die „Babyboom“-Generation der 50er und 60er Jahre kommt ins Pensionsalter und die Politik hat es verabsäumt auf diese Situation frühzeitig zu reagieren. Die Familienpolitik des Landes hat versagt, da die Gründung einer Familie vielfach an ökonomischen Hürden scheitert und den Eltern keine Wahlfreiheit offensteht. Entscheidet sich ein Elternteil die Kinder ohne die Einbindung von Kitas und dergleichen zu erziehen, so stehen weit weniger Mittel zur Verfügung. Die niedrigen Geburtenraten einheimischer Frauen sind Ausdruck ungünstiger Rahmenbedingungen. Ein erneuter „Babyboom“, der nun dringend notwendig wäre, kann unter diesen Voraussetzungen ausgeschlossen werden.
Anstatt Südtirol für Ausländer attraktiver zu machen, müssen in erster Linie die einheimischen Familien gezielter und besser gefördert werden, denn sie sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und auch der künftigen Arbeitnehmer. Während große Geldmittel in unsinnige „Integrationsmaßnahmen“ für Asylwerber und Immigranten investiert werden, kehrt die Jugend dem Land den Rücken. Die besseren Voraussetzungen nördlich des Brenners, die wirtschaftlichen Perspektiven und vor allem die höheren Löhne wirken auf junge Menschen attraktiver als die vielen bürokratischen Hürden hierzulande, die hohen Lebenshaltungskosten und die enorme Steuerbelastung.


Erst wenn die hausgemachten Probleme angegangen werden, kann über den gezielten Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland diskutiert werden. Dabei muss klar definiert werden, wen wir brauchen, wer einwandern darf und dass es gilt, die Gesetze einzuhalten und unsere Gesellschaft zu respektieren. Wir stellen uns hinter die fleißigen Ausländer, die arbeiten, sich anpassen und sich integriert haben. Wir lehnen jedoch all jene ab, die straffällig werden, sich als integrationsresistent erweisen, sich unmöglich benehmen, mit Drogen handeln und zur Gewalt neigen. Südtirol braucht nicht eine Politik der offenen Türen, sondern eine geregelt gesteuerte Einwanderungspolitik, die es schafft Fachkräfte zu rekrutieren und jene, die nur in das Sozialsystem einwandern wollen, draußen hält. Wohin der bisherige Weg geführt hat, zeigt sich am besten auf den Straßen unserer Städte. Herumlungernde Ausländer aus dem afrikanischen- oder arabischgeprägten Raum tragen nichts zur Wirtschaft unsers Landes bei und können bestimmt auch nicht das Arbeitskräfteproblem lösen. Die kulturellen Unterschiede und die Einstellung dieser Menschen gegenüber unserer Gesellschaft sind nicht kompatibel. Hier muss aufgerechnet werden, was diese Form der Einwanderung bringt und was sie uns allen kostet. Nur mit harten Einwanderungsgesetzen wie in Australien oder Kanada kann Einwanderung funktionieren. Darüber hinaus ist die Wirtschaft, welche nach mehr Ausländern verlangt, in die Pflicht zu nehmen was die Kostenbeteiligung für die Integration anbelangt. Es kann nicht sein, dass billige Fachkräfte angeheuert werden und die Allgemeinheit für die Folgekosten aufkommt. Zuerst müssen unsere Familien und unsere Jugend gefördert werden!


Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!❞

Rede zum Haushalt von L. Abg. Ulli Mair

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Anfrage | Probleme bei der Selbstkosten-Befreiung für Senioren (Ticketbefreiung)
Stellungnahme von Obmann Andreas Leiter Reber zur „Alto Adige“-Debatte