Soziale Brennpunkte sollen flächendeckend verteilt werden
Im Morgengespräch auf Rai Südtirol am 29. Oktober 2019 warnte Integrationslandesrat Achammer vor sozialen Brennpunkten. In Südtirol gebe es Zonen, in denen der Ausländeranteil zu hoch sei, was zu Problemen führe. Auch solle die Politik den Mut haben, die Probleme offen anzusprechen. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair wollte von der Landesregierung wissen, welche Lösungsansätze geplant sind, um die sozialen Brennpunkte zu entschärfen.
„Integration kann nur dann gelingen, wenn eine soziale „Durchmischung“ gerade in Wohngebieten gegeben ist, damit Abgrenzungen und Ghettobildungen vermieden werden können. In diesem Zusammenhang sind gut abgestimmte Maßnahmen mit den jeweiligen Stadt- und Gemeindeverwaltungen notwendig, wie beispielsweise koordiniertes Wohnraummanagement“, zitiert Ulli Mair einleitend aus der vorliegenden Antwort des zuständigen Landesrates. „Dem Problem der sozialen Brennpunkte will die Landesregierung mit einer „Durchmischung“ der einheimischen Bevölkerung mit Immigranten begegnen. Damit wird das Problem nicht behoben, sondern flächendeckend auf das Land ausgeweitet“, kritisiert die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Mit der Massenzuwanderung entstanden auch in Südtirol Parallelgesellschaften, deren negativen Folgen sich im Sicherheitsproblem unseres Landes zeigen. Eine „Durchmischung“, wie dies die SVP vorschlägt, ist nicht zielführend. Es braucht eine reglementierte Einwanderung, welche die Herausbildung von Parallelgesellschaften eindämmt. Der Versuch einer „Durchmischung“ ist das Eingeständnis des Scheiterns in der Einwanderungsfrage“, so Mair.
„All jene Immigranten, Asylwerber und Ausländer, die sich nicht an die Gesetze unseres Landes halten, negativ in Erscheinung treten und unsere Lebensweise ablehnen, sind auszuweisen und abzuschieben. Es ist sicherzustellen, dass die Missachtung des Gastrechtes umgehend und konsequent geahndet wird“, fordert die freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.