Ankündigung von Landeshauptmann Kompatscher ist unglaubwürdig
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert in einer Aussendung Landeshauptmann Kompatscher für seine leeren Ankündigungen zum Sicherheitsproblem. Bisher war die SVP untätig und wiederholte gebetsmühlenartig, dass Südtirol kein Sicherheitsproblem habe. Wenn nun von einer Null-Toleranz-Politik geredet wird, so ist das schlichtweg unglaubwürdig.
„Statt der Null-Toleranz-Politik, die wir Freiheitliche seit jeher fordern, herrscht vor allem in Bozen eine afrikanische Null-Respekt-Politik, die der Untätigkeit der linken Stadtregierung und der Duldung dieser Situation durch die SVP zu verdanken ist“, hält Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Nachdem sich nach den schweren Vorfällen in Meran und in Bozen das Sicherheitsproblem nicht mehr unter den Teppich kehren lassen kann, fordert nun plötzlich auch der Landeshauptmann eine Null-Toleranz-Politik. Diese Aussagen sind Populismus in Reinkultur, denn wenn sie ernst gemeint wären, wäre es nie so weit gekommen, dass gesetzlose Räume, wie der Bahnhofspark, entstanden sind“, kritisiert Mair.
„Selbst den Sicherheitskräften, welche sich täglich mit diesen nichtintegrierbaren Personen auseinandersetzen müssen, wurde seitens der zuständigen Politik nicht der Rücken gestärkt. Rechtssicherheit für die Beamten, bessere Ausstattung und motivierende Worte gab es ebenso wenig wie gesetzliche Maßnahmen, die ein härteres Durchgreifen und das Durchsetzen unserer Regeln ermöglichten“, so Mair.
„Welche Null-Toleranz-Politik und welche Regeln will nun der Landeshauptmann durchsetzen? Weshalb wurde nicht schon früher gehandelt, wie wir es schon immer gefordert haben? Mittlerweile sind gesetzlose Räume entstanden, in denen nicht unsere Regeln und Gesetze gelten, sondern wo alles nach den Regeln der Immigranten, wie sie wahrscheinlich in ihren Herkunftsländern herrschen, geschieht. Statt diese Fehlentwicklung bereits im Keim zu ersticken, wurden und werden großspurig mit Steuergeldern Projekte wie „hamet2F“ lanciert. Den Asylwerbern und Immigranten werden medienwirksam Befähigungswische in die Hand gedrückt und was danach geschieht interessiert nicht mehr“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Die Aussagen des Landeshauptmannes sind umso mehr unglaubwürdig, da er vor nicht allzu langer Zeit den Südtiroler Gemeinden das SPRAR-Programm aufgezwungen hat. Von Anbeginn war klar, dass die Folge hunderte von Illegalen sein werden, die sich nun auf den Straßen des Landes befinden und erheblich zum Sicherheitsproblem beitragen“, hält Mair fest.
„Ob den Worten Taten folgen, kann angezweifelt werden. Je mehr Zeit verstreicht, ohne hart durchzugreifen, abzuschieben und die Ordnung durchzusetzen, umso mehr spitzt sich das Sicherheitsproblem in Südtirol zu“, so Ulli Mair abschließend.
