AktuellImpulsLandtagsfraktionPressePressemitteilungen

Freiheitlicher Antrag angenommen: Landtag wird sich mit der öffentlichen Sicherheit auseinandersetzen

8

Der Südtiroler Landtag stimmte heute mehrheitlich für einen freiheitlichen Beschlussantrag und sprach sich für eine gemeinsame Anhörung und einer anschließenden Ausarbeitung von Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit aus. Dazu sollen Sicherheitsorgane, Behörden, direkt Betroffene und weitere Akteure eingeladen werden. In die Organisation und Vorbereitung dieser Anhörung werden alle interessierten Parteien im Landtag eingebunden sein. Fraktionssprecher Leiter Reber spricht von der gemeinsamen politischen Verantwortung, im Einsatz gegen Gewalt und Kriminalität in Südtirol Schritte zu setzen, die über eine reine Symptombekämpfung hinausgehen müssen.

„Die öffentliche Sicherheit in Südtirol hat sich in den letzten Jahren zusehends verschlechtert. Dabei handelt es sich keineswegs nur um ein subjektives Gefühl einzelner besorgter Bürger, wie die Zahlen aus den Statistiken in erschreckender Deutlichkeit belegen“, so Leiter Reber bei der Vorstellung des Beschlussantrages. „Nach eingehender Diskussion im Landtag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für unseren Vorschlag zur Abhaltung einer Anhörung zur öffentlichen Sicherheit, bei deren Organisation die im Landtag vertretenen Fraktionen eingebunden werden sollen – auch jene Parteien welche sich heute dagegen ausgesprochen oder enthalten haben“, betont Leiter Reber.

„Auch wenn Südtirols Handlungsspielraum aufgrund der beim Staat liegenden Zuständigkeit im Bereich der Sicherheit begrenzt ist: Das ständige Verweisen auf die fehlenden Kompetenzen bringt uns nicht weiter. Die Landespolitik steht in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und sämtliche Möglichkeiten voll auszuschöpfen und in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Behörden aktiv beizutragen, das vorhandene Sicherheitsproblem zu entschärfen“, so Leiter Reber.

„Das Sicherheitsthema verdient sich endlich eine verstärkte und lösungsorientierte Zuwendung der Landespolitik. Der heute gefasste Beschluss ist ein wichtiger Schritt dahin und ich erhoffe mir bei der Vorbereitung der Anhörung und der anschließenden Ausarbeitung von Maßnahmen ein reges Mitwirken meiner Kollegen im Landtag“, so Leiter Reber.

, , ,
Anfrage | Monate der schwarzen Geschichte
Anfrage | Menschen afrikanischer Abstammung in Fernsehsendungen und anderen Medien