„Afrophobie“ neuer Kampfbegriff gegen Meinungsfreiheit
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair übt scharfe Kritik an der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa (2018/2899(RSP)). Mit Zwangsmaßnahmen werden afrikanischen Migranten Sonderrechte eingeräumt.
„Die Entschließung zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa liest sich wie eine Zwangsmaßnahme aus einer düsteren Diktatur. Die EU-Bürger müssen sich den Sonderbestimmungen, die ausschließlich den Menschen, deren Herkunft sich südlich der Sahara festmachen lässt, beugen. Mit dem Kampfbegriff der „Afrophobie“ wird gegen jene Bürger ins Feld gezogen, die der Masseneinwanderung aus Afrika kritisch gegenüberstehen, während den Afrikanern in Europa besondere Schutzmaßnahmen eingeräumt werden“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair einleitend fest.
„So soll die EU-Kommission in ihren laufenden Finanzierungsprogrammen und in den Programmen für den nächsten Mehrjahreszeitraum den Fokus auch auf Menschen afrikanischer Abstammung legen. Die Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Bereichen wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Beschäftigung, Polizeiarbeit, Sozialdienste, Justiz sowie politische Teilhabe und Vertretung soll mit Strategien und Maßnahmen verbessert werden. Darüber hinaus soll innerhalb der zuständigen Dienststellen eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich insbesondere mit dem Thema „Afrophobie“ befasst“, fasst Mair zusammen.
„Afrophobie“ muss – wie aus dem Dokument hervorgeht – „bekämpft“ werden. Dies bedeutet nichts anderes, dass die eigenen EU-Bürger, welche nicht zu den Willkommsklatschern gehören, „bekämpft“ werden müssen. Mit Zwang wird versucht die freie Meinungsäußerung zu einem Verbrechen zu erklären und die Demokratie an ein Diktat von oben zu ketten. Mit politischen Maßnahmen wird versucht die Afrikanisierung Europas voranzutreiben und einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der unsere Bürger diskriminiert“, kritisiert Ulli Mair. „Alle Tabus fallen, um der Einwanderung aus Schwarzafrika Willen. Kritik und Bedenken sollen künftig nicht mehr geduldet werden, da sie „afrophob“ und damit rassistisch wären“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Um die Sondermaßnahmen für Menschen afrikanischer Herkunft durchzusetzen, greift die EU tief in die Trickkiste der Geschichte. Die Europäer werden kollektiv in die Täterrolle der Kolonialherren gedrückt, für welche sie sich heute bei ihren „Opfern“, den Schwarzafrikanern, durch einzuräumende Sonderrechte in Europa entschuldigen müssten. Die angebliche Täterrolle soll dabei bereits unseren Kindern in der Schule eingehämmert werden, sodass keine Zweifel mehr darüber bestehen, dass eine besondere Wiedergutmachungspflicht gegenüber den Afrikanern bestehen würde. Die Absurdität der Migration aus Afrika um jeden Preis schlägt sich in einem Geschichtsrevisionismus um, der jeglicher Grundlage entbehrt“, so Mair.
„Derartige Entschließungen sind diskriminierend und widersprechen jeder liberalen Gesellschaft. Der wahre Rassismus liegt darin, dass den EU-Bürgern kollektiv das Stigma des Täters aufgedrückt wird und anderen Menschen aufgrund derer Herkunft Sonderrechte eingeräumt werden. Mit Demokratie haben derartige Maßnahmen nicht im Entferntesten etwas zu tun. Es handelt sich hier um Zwang und Diktat. Wenn die EU so bürgernah wäre, wie sie sich zu geben versucht, würde sie die eigene Bevölkerung darüber abstimmen lassen, welche Art von Migration, wie viel und aus welchen Herkunftsländern es geben soll. Dass es auch anders gehen kann, zeigen Australien und die USA ganz deutlich auf. Es ist Zeit, dass sich auch in Europa etwas ändert“, schließt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair.