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Mehr Sicherheit durch konsequentes Abschieben – Freiheitlichen Antrag umsetzen

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Missbrauch des Gastrechtes gehört geahndet

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert angesichts der angespannten Sicherheitslage endlich konkrete gesetzliche Schritte, welche die sofortige Ausweisung und Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern ermöglichen. Täglich tritt das Sicherheitsproblem durch Gewalttaten, Einbrüche, Diebstähle und Drohungen zutage und die Notwendigkeit zum Handeln ist unübersehbar.

„Der Landtag hat einen freiheitlichen Begehrensantrag am 3. Juli 2019 genehmigt, wonach der Südtiroler Landtag das italienische Parlament und die italienische Regierung auffordert, für straffällig gewordene Personen, die aufgrund der geltenden Rechtsordnung nicht in Haft genommen werden oder eine Haftstrafe verbüßen müssen, die Ausdehnung des verkürzten Verfahrens für die umgehende Abschiebung in ihr Herkunftsland vorzusehen“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair einleitend fest und fordert Angesichts des massiven Sicherheitsproblems entsprechende gesetzliche Maßnahmen.

„Nur mit spürbaren und deutlichen gesetzlichen Maßnahmen kann das Sicherheitsproblem bewältigt werden. Es muss deutlich gemacht werden, dass der Missbrauch des Gastrechtes durch Ausländer kein Pardon kennt“, betont die freiheitliche Landtagsabgeordnete. „Die Politik hat die Aufgabe Fehlentwicklungen aufzuhalten. Ein klarer politischer Ansatz ist nicht nur im Sinne der einheimischen Bevölkerung, sondern auch jener Personen, die sich integriert haben und die herrschenden Werte und Gesetze unseres Landes achten und respektieren“, so Ulli Mair.

„Die Gesetzgebung muss der Tatsache, dass es einen Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Zuwanderung und dem Kriminalitätsanstieg gibt, Rechnung tragen. Wir Freiheitliche haben stets darauf hingewiesen und statistische Daten untermauern diese Problematik. So waren allein im Jahr 2017 insgesamt 50,3 Prozent der Tatverdächtigen in Südtirol ausländische Staatsbürger“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete fest.

„Mehr Sicherheit in unserem Land kann nur durch die Ausweisung und Abschiebung von straffälligen Ausländern erreicht werden“, betont Ulli Mair abschließend.

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