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Familienfeindliche Politik am Beispiel Kindersitzalarm

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Bürger werden bestraft, Illegale geduldet

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair übt harsche Kritik an der Verpflichtung einen Kindersitzalarm im Auto zu installieren. Regelrecht über Nacht forderte die römische Regierung die Bürger auf, die Kindersitze mit Alarmsystemen zu versehen, damit einem Vergessen des Kindes im Auto vorgebeugt werden könnte. Obwohl der Markt die Nachfrage nicht decken konnte, drohten hohe Strafen. Während die Bürger stets zur Kasse gebeten werden, sieht der Staat bei den großen Problemfeldern weg.

„Tragische Einzelfälle, wie das Vergessen eines Kindes im Auto während der heißen Sommermonate, dürfen nicht Anlass für eine allgemeine Gesetzgebung werden, welche alle Bürger in die Pflicht nimmt und mit hohen Strafen bei der Nichteinhaltung droht. Diese familienfeindliche Politik spricht den Bürgern jegliche Eigenverantwortung ab und zwingt die Eltern ihre Kinder mit bedenklichen Sensoren zu überwachen“, kritisiert Mair in einer Aussendung einleitend. „Abgesehen davon ist das unmittelbare Inkrafttreten dieser Regelung, auf die weder die Eltern noch der Markt reagieren konnten, eine unverhältnismäßige Maßnahme, die mit Rechtssicherheit nichts zu tun hat“, so Mair.

„Während sich das Misstrauen des Staates auf seine Bürger mit immer neuen Verordnungen und Gesetzen niederschlägt, bleiben die großen Problemfälle links liegen. Genauso gut hätte die Regierung ein Gesetz ausarbeiten können, die die sofortige Abschiebung von Ausländern verlangt, die beispielsweise dem Drogenhandel nachgehen. Damit wäre nicht nur der allgemeinen Sicherheit gedient, sondern auch ein Teil der gesundheitsschädlichen Drogenproblematik hätte eingedämmt werden können“, argumentiert Mair.

„Viele Bürger haben kein Verständnis, dass die harte Hand des Staates auf sie gerichtet ist, während das Gesetz Milde walten lässt bei Illegalen, die unter dem Vorwand des Asylrechts ins Land gekommen sind und nun zwielichtigen Geschäften nachgehen. Das jüngste Beispiel mit den verpflichtenden Alarmsystemen bei Kindersitzen samt hohen Strafen hat erneut das Missverhältnis in der Gesetzgebung aufgezeigt und die mangelnde Bereitschaft der PD-Fünf-Sterne-Regierung die großen Herausforderungen anzugehen“, schließt Ulli Mair.

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