Politik steht in der Verantwortung – Sicherheitskonferenz im Landtag notwendig!
Die gewaltsamen Übergriffe der letzten Tage haben es erneut deutlich gemacht: Südtirol hat ein Sicherheitsproblem. Die Freiheitlichen fordern die Einberufung einer Sicherheitskonferenz im Landtag, um gemeinsam konkrete Lösungen für mehr öffentliche Sicherheit zu erarbeiten. Neben den Vertretern der verschiedenen Sicherheitskräfte und Vertretern der Gesellschaft sollen dabei erstmals auch die Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien eingebunden werden.
„Die öffentliche Sicherheit in Südtirol hat sich in den letzten Jahren zusehends verschlechtert. Dabei handelt es sich keineswegs nur um ein subjektives Gefühl einzelner besorgter Bürger, wie aktuelle Daten stellvertretend für ein verschlechtertes Gesamtbild der objektiven Sicherheit belegen: Im Jahr 2018 ist die Anzahl der Einbrüche um 10 Prozent, die Zahl der beschlagnahmten Drogen um ganze 30 und jene der Raubüberfälle um über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Dabei ist mitzudenken, dass die Anzeigehäufigkeit vieler Deliktformen abnimmt und die Dunkelziffer folglich in immer mehr Kriminalitätsfeldern von erheblichem Ausmaß ist“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete Leiter Reber.
„Die Zuwanderung der letzten Jahrzehnte hat einen entscheidenden Anteil an der verschärften Sicherheitslage im Land. Laut aktuellsten Zahlen des Landesinstitutes für Statistik waren im Jahr 2017 50,3 Prozent Tatverdächtigen in Südtirol ausländische Staatsbürger, darunter viele Mehrfach- und Intensivtäter. Eine vielfach mangelnde oder missglückte Integration von Zuwanderern und Asylwerbern führen vor allem in den Ballungsgebieten zu Segregation, welche wiederum Ausgangspunkt für weitere negative Entwicklungen ist“, so Leiter Reber.
„Auch wenn Südtirols Handlungsspielraum aufgrund der beim Staat liegenden Zuständigkeit im Bereich der Sicherheit begrenzt ist: Die Landesregierung und der Südtiroler Landtag stehen in der Pflicht sämtliche Kompetenzen voll auszuschöpfen und in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Behörden aktiv beizutragen, das Sicherheitsproblem im Land zu entschärfen“, so Leiter Reber.
„Die von uns geforderte Sicherheitskonferenz hat das Ziel, unter Einbindung möglichst aller Sicherheits- und Rechtsorgane sowie von Vertretern der Gesellschaft und der im Landtag vertretenen Parteien, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, welches als klarer Fahrplan im Kampf für mehr öffentliche Sicherheit dienen soll“, so Leiter Reber.
