AktuellImpulsLandtagsfraktionPressePressemitteilungen

Schönwetter-Autonomisten schaden unseren Minderheitenrechten

38

Im Südtiroler Landtag wurde heute ein Beschlussantrag der Grünen behandelt, welcher auch Abgängern italienischer Oberschulen einen Zugang zu den für Südtirol reservierten Quoten in den medizinischen Fakultäten in Österreich ermöglichen soll. Österreich gewährt diese Quote aufgrund des Minderheitenschutzes und der Schutzfunktion gegenüber der deutschen und ladinischsprachigen Südtiroler in Italien. Diese Quote nun auch auf Abgänger italienischer Schulen ausweiten zu wollen, karikiert nicht nur den Minderheitenschutz, sondern bringt auch die in Österreich nicht von allen als notwendig gesehene „Südtirolerquote“ in Gefahr. Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber wirft den Abgeordneten der Grünen, Team Köllensperger, 5 Sterne und PD  Beliebigkeit und Opportunismus im Umgang mit unseren Minderheitenrechten vor.

„Die Haltung der linksgrünen Parteien zur Autonomie und den geschützten Rechten der deutschen und ladinischen Minderheit in Südtirol muss ich gelinde gesagt als situationselastisch bezeichnen. Seit Jahren ist gerade von Grüner Seite immer wieder zu hören, dass grundlegende und hart erkämpfte autonomiepolitische Errungenschaften wie der Proporz oder der Schutz des muttersprachlichen Unterrichts nicht dem Zeitgeist entsprechen würden und längst überholt und obsolet seien. Kaum glaubt man aber eine angebliche Ungleichbehandlung der italienischen Sprachgruppe im Land, so ist man sich nicht zu schade, sich kurzerhand ebendieser angeblich anachronistischen autonomen Rechte zu bedienen. Ein Zeichen von Beliebigkeit und Opportunismus im Umgang mit den Minderheitenrechten der Südtiroler“, so Leiter Reber.

„Die Regelung, dass auch deutsche und ladinische Südtiroler Teil der für Staatsbürger reservierten Quote an den medizinischen Fakultäten Österreichs sind, entspringt einzig dem Minderheitenschutz für diese beiden Volksgruppen und wurde durch das österreichische Gleichstellungsgesetz für Südtiroler abgesichert. Diese nun nach Belieben auszuweiten zu wollen, widerspricht den Grundsätzen der ethnischen Autonomie. Die Bemerkung von Kollegen Alex Ploner, es würde uns kein Zacken aus der Krone fallen, wenn man die italienischen Kollegen dazu nehmen würde‘, zeugt von mangelnder Kenntnis und Sensibilität für die Grundzüge unserer Autonomie, die brandgefährlich ist. Umso wichtiger, dass der Beschlussantrag von der Mehrheit der deutsch- und ladinischsprachigen Abgeordneten abgelehnt wurde“, so Leiter Reber.

Andreas Leiter Reber, Autonomie und Eigenstaatlichkeit, Minderheitenschutz
Antrag im Dreier Landtag | Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol in Bezug auf den Konflikt Wolf – Almgebiete | Angenommen✅
Entschärfung der Fliegerbombe in Bozen – Verkehrschaos vorprogrammiert!