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Nationalrat will Gesetzesentwurf für Doppelpass vorlegen – Danke Österreich!

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Der österreichische Nationalrat hat in einer Sondersitzung am Donnerstag mehrheitlich einen Entschließungsantrag der FPÖ und ÖVP angenommen, welcher die Gewährung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler vorsieht. Der Parteiobmann der Südtiroler Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, zeigt sich sehr erfreut über das Ergebnis und spricht von einem „bedeutenden Schritt zur Verwirklichung eines parteiübergreifenden Südtirolanliegens. Nun liegt es an der SVP und am Landeshauptmann aktiv zu werden und dieses Signal aus Wien in Südtirol und gegenüber Rom zu verstärken“.

„Die heutige Abstimmung hat gezeigt, dass im österreichischen Parlament die Erkenntnis des Mehrwerts, welcher der Doppelpass für Südtirol bedeutet, überwiegt. Ein bedeutender Schritt ist getan!“, so Leiter Reber. Das jahrelange politische Ringen von Befürwortern beiderseits des Brenners um die Verwirklichung des überparteilichen Südtirolanliegens der österreichischen Staatsbürgerschaft für die österreichische Minderheit in Italien hat sich somit gelohnt.

„Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten zum Nationalrat, die heute diesem für Südtirol bedeutenden Entschließungsantrag zugestimmt haben. Zweifelsohne hat der beharrliche Einsatz von FPÖ-Südtirol Sprecher Werner Neubauer wesentlich dazu beigetragen, dass diese Mehrheit zu Stande gekommen ist.  Wenngleich der Entschließungsantrag nicht bindend ist, besitzt er doch großes politisches Gewicht. Unabhängig vom Ausgang der Nationalratswahl in zehn Tagen: Keine österreichische Regierung wird den heute abgesegneten Antrag bei künftigen Debatten zur Südtirol-Politik ausklammern können. Ich erwarte mir nun bei den notwendigen bilateralen Gespräche eine aktive Unterstützung und einen konsequenten Auftritt von Landeshauptmann Kompatscher und der SVP. Unter Schwarz-Blau wurden bereits sämtliche europa- und verfassungsrechtlichen Fragen einer eingehenden Prüfung durch Experten unterzogen. Nun gilt es die daraus gewonnenen Erkenntnisse in ein Gesetz zu gießen“, so der Freiheitlichen Obmann.

„Für uns Freiheitliche erfüllt der Doppelpass einerseits nicht nur eine patriotische Funktion, die zur Stärkung der Identität der österreichischen Minderheit in Italien beiträgt, sondern ist auch eine indirekte Stärkung und Sicherung der Südtirol-Autonomie. Zudem ist der liberale Geist hervorzuheben, denn die Entscheidung, den Doppelpass zu beantragen, liegt ausschließlich bei den antragsberechtigten Südtirolerinnen und Südtirolern, die somit Wahlfreiheit genießen“, so Leiter Reber.

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