Vollautonomie anscheinend vom Tisch
Interessen Südtirols müssen in Rom im Vordergrund stehen
Die freiheitliche Landesparteiobmann und Abgeordnete Andreas Leiter Reber bezieht Stellung zur angekündigten Enthaltung der SVP bei der Vertrauensfrage im Parlament. Die SVP müsse sich entscheiden: entweder sie kehrt zurück zur jahrzehntelang praktizierten Blockfreiheit und unterstützt künftig keine Regierungen in Rom, um die Sonderrolle Südtirols herauszustreichen – oder man macht deren Zusage für einen konsequenten Autonomieausbau zur Voraussetzung für Unterstützungsstimmen. Die Interessen unseres Landes und seiner Selbstverwaltung müssen stets als Maßstab der Entscheidungen gelten, welche niemals ideologischer Natur sein dürfen.
„Südtirol hat nicht die weltbeste Autonomie, aber eine Grundlage, auf der aufgebaut werden kann. Bei wichtigen politischen Fragen hat der Zentralstaat nach wie vor das letzte Wort und unser Land keinen eigenen Handlungsrahmen. In besonderer Weise braucht Südtirol eine echte Finanzhoheit, ein von Italien unabhängiges Gesundheits- und Schulwesen, die primäre Zuständigkeit in der Einwanderungsfrage im Sinne des eigenen Minderheitenschutzes sowie eine Landespolizei“, hält Leiter Reber fest.
„Kurz vor den Landtagswahlen 2018 ließ die SVP-Fraktion im Senat mit dem Verfassungsgesetzentwurf Nr. 43/2018 aufhorchen, welcher die ersten Schritte zur Umsetzung der Vollautonomie zum Ziel hatte. Die Autonomien der Provinzen Bozen und Trient hätten vervollständigt werden und die Übertragung von Kompetenzen hätte erleichtert werden müssen“, ruft der freiheitliche Landesparteiobmann Andreas Leiter Reber in Erinnerung.
„Selbst unter der von der SVP unterstützten „autonomiefreundlichen“ PD-Regierung genossen die großen autonomiepolitischen Sprünge keine Priorität. Stattdessen hat sich Südtirol am Zentralstaat ausgerichtet und keine Fortschritte in seiner Selbstverwaltung verbucht“, so Leiter Reber.
„Wenn die Volkspartei darüber befindet, ob eine Regierung unterstützenswert ist oder nicht, sollten grundsätzlich die Inhalte im Vordergrund stehen, nicht aber ideologische Überlegungen. Die SVP müsste als Vertretung der deutschen und ladinischen Volksgruppe jene Kräfte in Rom unterstützen, die nicht nur mit Lippenbekenntnissen zur Autonomie glänzen, sondern welche an konkreten Schritten zu deren Ausbau mitarbeiten wollen. Das Ziel der SVP in der verbleibenden Legislaturperiode müsste die Umsetzung eines Gesetzes sein, das unsere Autonomie eine Stufe weiter vervollständigt, das Kompetenzen übernimmt und in Sachen Finanzen und Steuern einen eigenen Gestaltungsspielraum einräumt. Die Alternative wäre ein genereller Verzicht auf Unterstützungsstimmen, um die eigene Sonderrolle Südtirols zu unterstreichen“, erörtert der freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber abschließend.
