Gesetze mit Augenmaß gefordert
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair verweist in einer Pressemitteilung auf die hohe Belastung, denen kleinere und mittlere Unternehmen ausgesetzt sind, wenn sie sich mit Strafen konfrontiert sehen. Die Höhe der Strafen, wie beispielsweise bei einer verspäteten Unfallmeldung, sind unverhältnismäßig und haben keinen Bezug zur Südtiroler Realität.
„Kürzlich bekam ein Handwerkbetrieb eine Strafe vom gesamtstaatlichen Versicherungsinstitut für Arbeitsunfälle (INAIL) ausgestellt, da eine Unfallmeldung mit Verspätung durchgeführt wurde. Das Mindestmaß der Strafe samt Spesen wird mit 1.295,99 Euro beziffert, insofern in einer bestimmten Frist die Strafzahlung getätigt wird, während die verminderte Strafe bereits bei 2.585,99 Euro liegt. Das Höchstmaß der Strafe samt Spesen kann sich auf insgesamt 7.750,99 Euro belaufen“, beschreibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair einleitend einen Fall. „Zwar hat der Handwerker einen Fehler begangen und ist selbstverständlich bereit die Konsequenzen zu tragen, aber das Strafmaß und die Berechnung des Betrages, je nach „Zahlungsmoral“, ist nicht nachvollziehbar“, so Mair.
„Derartige Strafen belasten vor allem die kleinen Handwerksbetriebe und deren Existenz. Die drakonischen Strafen, welche die italienische Gesetzgebung auch für kleinste Versäumnisse vorsieht, entbehren jeglichen Augenmaßes. Südtirol, das sich durch sein Pflichtbewusstsein auszeichnet, trifft auf Gesetze, die vielleicht für das südliche Staatsgebiet zweckdienlich scheinen, da dort andere Verhältnisse herrschen. Unsere Bürger und Betriebe werden hingegen zur Kasse gebeten, da die Verantwortlichen auf deren Zuverlässigkeit vertrauen können“, kritisiert Mair.
„Es braucht eine klare Gesetzgebung, die das Strafausmaß in ein Verhältnis setzt, das die Gegebenheiten vor Ort, den ökonomischen Rahmen und die Schwere des Versäumnisses berücksichtigt“, fordert Ulli Mair. „Die derzeit herrschenden Regelungen sollten von der neuen Regierung in Rom überarbeitet werden, zumal es nicht im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung sein kann, wenn Unternehmen durch Versäumnisstrafen mit der Existenzfrage konfrontiert werden“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair abschließend.
