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Fragezeichen Familiennachzug: Landesregierung verfügt über keine Daten

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Mit einer Landtagsanfrage wollten die Freiheitlichen die genauen Zahlen rund um den Familiennachzug aus dem Ausland in Erfahrung bringen. Unter anderem wollten sie wissen, wie viele Anträge auf Familienzusammenführung in den letzten zehn Jahren in Südtirol gestellt wurden, wie viele abgelehnt wurden, wie viele Personen im Zuge einer Familienzusammenführung jährlich ins Land kommen und wie viele der Antragsteller Asylwerber wären. Die Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher fiel dabei äußerst dürftig aus – über Zahlen zu den Anträgen und Ablehnungen verfüge man nicht.

„Wir haben lediglich erfahren, dass die Anzahl der Personen, welche Anrecht auf eine Familienzusammenführung haben, jährlich steigt und sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt hat. Von 7.049 Personen im Jahr 2007 auf 16.409 im Jahr 2017. Ganz abgesehen davon, dass die Beantwortungsfrist wie so oft nicht eingehalten wurde, ist die Antwort des Landeshauptmanns besorgniserregend: Informationen über die Anzahl, Annahmen und Ablehnungen von Anträgen sowie über den Anteil von Asylwerbern liegen dem Land Südtirol nicht vor“, so Parteiobmann Andreas Leiter Reber.

„Wir können bei uns in Südtirol in Sachen Einwanderung nur dann die richtigen Weichen setzen, koordiniert handeln und vorausplanen, wenn wir die aktuellen und genauen Zahlen kennen und künftige Entwicklungen prognostizieren können“, betont der freiheitliche Abgeordnete.

Besonders überrascht zeigt sich Andreas Leiter Reber vom plötzlichen Datenschwund: „Noch bei einer im Jahr 2017 von meinem Vorgänger Pius Leitner gestellten Anfrage war man im Stande jene Zahlen, die jetzt nicht mehr in Erfahrung zu bringen sind, vorzulegen. Daten, die vor zwei Jahren statistisch erfasst wurden, müssten mit der entsprechenden Gewissenhaftigkeit wohl auch heute einzuholen sein!“, so Leiter Reber.

Das Fragerecht der Opposition ist für Leiter Reber „Ausdruck der Demokratie und eines unserer wichtigsten Kontroll- und Arbeitsinstrumente“.

„Da ich nicht glauben kann, dass uns und der Südtiroler Bevölkerung gerade der Landeshauptmann „der transparenten Verwaltung und des neuen Stils“ dieses Recht vorenthalten will, muss wohl das römische Innenministerium dafür verantwortlich sein. Entweder das Ministerium des Lega-Chefs Salvini erfasst plötzlich die Daten zur Familienzusammenführung nicht mehr oder aber das Innenministerium erfasst sie zwar, stellt sie jedoch neuerdings dem Südtiroler Landeshauptmann nicht mehr zur Verfügung“, so Leiter Reber.

„Unabhängig davon bleibt die schmerzliche Erkenntnis, dass das Land Südtirol in einer so wesentlichen und autonomiepolitisch sensiblen Thematik unwissend ist. Wie will der Landeshauptmann mit seiner SVP/Lega-Regierung zu einer seriösen Asylpolitik beitragen und Maßnahmen für eine geregelte und sozialverträgliche Einwanderung setzen, wenn er die wesentlichen Daten zur Familienzusammenführung nicht kennt? Wir Freiheitliche fordern die Landesregierung einmal mehr auf, echte Verantwortung in der Südtiroler Einwanderungspolitik zu übernehmen“, und dazu gehört für den freiheitlichen Parteiobmann auch „alle notwendigen Zahlen umfassend zu ermitteln, um daraus die richtigen Maßnahmen ableiten zu können.“

Anfrage mit Antwort Nr. 339/19 und 2628/17

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