Illegale und Wirtschaftsmigranten beanspruchen Hilfsmittel der Schutzsuchenden
Die Versorgung der Asylwerber bindet erhebliche öffentliche Mittel, zumal die Unterbringung, die Verpflegung und die Betreuung sichergestellt werden. Die anfallenden Kosten werden vom Staat in Form einer Rückvergütung von 28 Euro pro Person und Anwesenheitstag abgedeckt. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert in einer Aussendung die Tatsache, dass vor allem nicht asylberechtigte Personen in den Genuss der Mittel kommen.
„Aufgrund der Anwesenheiten im Jahr 2018 betragen die Gesamtausgaben zu Lasten des Staates in etwa 13.000.000 €“, zitiert die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair einleitend aus der Antwort auf ihre Anfrage. „Erhebliche Steuermittel werden aufgewendet, obwohl klar ist, dass etwa 60 Prozent der Asylwerber in erster Instanz einen negativen Bescheid ausgestellt bekommen, zumal es sich um Personen handelt, die kein Recht auf einen Asylstatus haben und unter dem Deckmantel des Asylrechts die illegale Einreise getätigt haben“, kritisiert die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Angesichts der Faktenlagen wird der dringende Handlungsbedarf in der Asylpolitik deutlich. Es muss von Anfang an sichergestellt werden, dass nur jene Personen in den Genuss der öffentlichen Mittel kommen, die tatsächlich einen Anspruch haben. Bevor Personen aus Drittstaaten das Staatsgebiet betreten, bedarf es der genauen Kontrolle, ob es sich um illegale Einwanderer, Wirtschaftsmigranten oder tatsächlich Verfolgte handelt. Die Politik der geschlossenen Häfen setzt genau bei dieser Problematik an, da es sich bei den sogenannten „Seenotrettungen“ vorwiegend um einen Transfer von Illegalen nach Europa handelt“, unterstreicht Ulli Mair.
„Es ist nachvollziehbar, dass der Staat nicht für die ausufernde Zahl an Illegalen aufkommen kann und nur gewillt ist jenen die Mittel bereitzustellen, die anspruchsberechtigt sind. Landeshauptmann Kompatscher hat über diese Tatsache in den vergangenen Jahren hinweggesehen und jeden Illegalen als Flüchtling in Südtirol begrüßt. Die Zeit ist gekommen, die Aufnahmekapazitäten für Asylwerber in Südtirol drastisch zu reduzieren und die Ausgaben zu senken. Die konsequente Politik gegenüber illegalen Einwanderern und die Tatsache, dass nur die wenigsten Asylwerber einen positiven Bescheid bekommen, sprechen für den Rückbau der Strukturen. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass abgelehnte Asylwerber unmittelbar nach der Überstellung des negativen Bescheids in ein Abschiebezentrum gebracht und in das angegebene Herkunftsland rücküberführt werden“, fordert die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair abschließend.
