SVP ohne klare Richtung
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair reagiert in einer Aussendung auf die Aussagen des Landeshauptmannes Kompatscher zur Regierungskrise in Italien. Auch in Südtirol hat die linkslastige Politik seitens des Landeshauptmannes zu tiefen Gräben und Unmut in der Bevölkerung geführt.
„Der Landeshauptmann hat mit seinem Gutmenschenkurs im Zuge der SPRAR-Debatte unser Land genauso gespaltet, wie er dies Salvini mit seiner Politik der geschlossenen Außengrenzen vorwirft“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Die Willkommenskultur wurde unter der Regierung Kompatscher I den Südtiroler Gemeinden regelrecht aufgezwungen. Den Gemeindeverwaltungen, welche nur daran dachten, sich gegen die Aufnahme von Illegalen und Asylwerbern auszusprechen, wurde mit Sanktionen in Form von Beitragskürzungen gedroht“, gibt Mair zu bedenken.
„Die Spannungen unter dem Edelweiß zwischen den linksgrünen Willkommensklatschern und den vernünftig denkenden Volksparteilern sind bis heute zu spüren. Dies äußert sich nicht nur zwischen dem Landeshauptmann und dem SVP-Obmann sondern zieht sich durch alle Ebenen bis in die Gemeindestuben. Über Kurz oder Lang wird es zur Zerreisprobe kommen zwischen den grünen Weltverbesserern rund um Kompatscher und den Realisten, die nicht halb Afrika nach Europa lassen wollen. Es wird spannend, ob sich Obmann Achammer auf die Seite der Vernünftigen schlägt und einen klaren konservativen Kurs in Sachen Einwanderung vorgibt“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Eine besondere Gewichtung muss auf die Aussage Kompatschers, wonach die SVP offenbar mit keiner italienischen Partei mehr kann, gelegt werden. Wenn dem so ist, stellt sich die Frage, weshalb die SVP als Regierungspartei in Südtirol nicht den Weg zum Freistaat einschlägt“, unterstreicht Ulli Mair, denn die Bedingungen seien angesichts der politischen Entwicklung günstig. „Wahrscheinlich sind die vielen Verteilungsposten, die auch in Rom zu holen sind, allzu wichtig für die Partei als dass sie konsequent an dem Projekt, das die Väter der Autonomie begonnen haben, weiterarbeiten“, kritisiert Mair.
„Die SVP wird zur Zukunftsfrage unseres Landes eine klare Stellung beziehen müssen. Trotz aller Kritik des Landeshauptmannes an den römischen Verhältnissen fehlt der Gegenvorschlag wie es weiter gehen soll. Eine Regierungspartei, die seit 1948 die Zügel in der Hand hält, müsste eine klare Richtung vorgeben können. Diese Führungskompetenz fehlt derzeit vollkommen aufgrund der vielen Brüche innerhalb der Partei. Den Schaden haben unser Land, die Bevölkerung und die Wirtschaft. Jeder Tag ohne ein klar definiertes Ziel und ohne Perspektive wohin die Reise gehen soll, ist ein verlorener Tag für Südtirol“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair abschließend.
