Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert ein konsequentes Handeln seitens der europäischen Staaten zur Eindämmung der illegalen Einwanderung. Unter dem Deckmantel der „Seenotrettung“, werden Gesetze gebrochen und die Souveränität der Nationalstaaten untergraben. Die EU sollte, statt der Luxusdebatte über die Verteilung der Illegalen zu führen, endlich seine Außengrenzen schützen.
„Illegale, die von den sogenannten „Seenotrettern“ vor der libyschen Küste aufgenommen werden, sind in den nächsten libyschen Hafen oder einen anderen nordafrikanischen Anlegeplatz zurückzubringen. Alles andere stellt einen Transferdienst nach Europa dar, der geltende Gesetze wohlwissend missachtet und das Prinzip der EU zur gemeinsamen Sicherung der Außengrenzen infragestellt“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.
„Während Staaten wie Italien konsequent die Häfen für den illegalen Transferdienst aus Nordafrika sperren, setzt die aggressive linksgrüne Politik in Deutschland alles daran, die illegale Einwanderung weiter aufrecht zu erhalten. Bei den Schleppern und den Profiteuren der Zuwanderungsindustrie geht deshalb das Geschäft auf Kosten von Menschenleben weiter. Indessen spielen auch viele Medien fleißig mit, feiern Gesetzesbrecher als Helden, verschweigen die Tatsache, dass vorwiegend Wirtschaftsmigranten nach Europa gelotst werden und sich genügend sichere Staaten und Häfen in Afrika befinden, in denen Menschen auf der Flucht Sicherheit finden würden“, kritisiert Mair.
„Die Frage, ob eine Person Anrecht auf einen Asylstatus hat oder nicht, gehört vor der Ankunft in Europa geklärt. In der Folge kann eine legale und vor allem sichere Überfahrt gewährt werden. Darüber hinaus sind Abkommen mit den Herkunftsstaaten der abgelehnten Asylwerber und Illegalen zu treffen, welche eine Ausweisung ermöglichen und die Rückführungen beschleunigen“, fordert Mair.
„Die afrikanischen Staaten sind bei der Lösung der illegalen Massenmigration und deren Unterbindung einzubinden. Zudem ist die Zuwanderung, die inzwischen längst per Flugzeug stattfindet und mittels gekaufter Pässe und korrupten Beamten ermöglicht wird, genauestens unter die Lupe zu nehmen“, unterstreicht Ulli Mair abschließend.
